Bayerns Kabinett will „Notmaßnahmen“ in Flüchtlingskrise beschließen
München/Wien (APA/dpa) - Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung am Freitag (10...
München/Wien (APA/dpa) - Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung am Freitag (10.00 Uhr) „Notmaßnahmen“ beschließen. Ein Ziel ist nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen.
Zudem kündigte Seehofer in der „Bild“-Zeitung (Freitag) bereits öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Unklar blieb aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann und will - und wofür der Freistaat den Bund braucht. Der Freistaat stört sich vor allem daran, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt.