Frankreichs Parlament will Ausreisen in Konfliktgebiete eindämmen

Paris/Damaskus (APA/AFP) - Die französische Nationalversammlung will Minderjährigen das Reisen in Konfliktgebiete wie etwa Syrien erschweren. Am Donnerstag stimmte das Parlament in Paris für die Wiedereinführung eines Gesetzes, nach dem Kinder und Jugendliche das Land nicht ohne Zustimmung ihrer Eltern verlassen dürfen.

Die Abstimmung ging auf einen Antrag der Partei Die Republikaner zurück und führte trotz einigen Widerstands zur neuerlichen Inkraftsetzung der eigentlich im Jahr 2013 ausgelaufenen Vorschrift.

Beschlossen wurde außerdem eine weitere Maßnahme: Diese erlaubt es der Staatsanwaltschaft, in Ausnahmefällen und nach Aufforderung durch Polizei, Lehrkräfte oder Sozialarbeiter ein Ausreiseverbot zu erteilen. Bisher konnten Eltern bei den französischen Behörden ein Ausreiseverbot für ihre Kinder beantragen. Trotzdem reisten immer wieder Minderjährige in Konfliktgebiete aus.