Flüchtlinge - Salzburg sieht bayrische „Notwehrmaßnahmen“ gelassen

Salzburg (APA) - Stadt und Land Salzburg sehen den von Bayerns Staatsregierung geplanten „Notwehrmaßnahmen“ gegen den Zustrom von Flüchtlingen recht unaufgeregt entgegen. „Warten wir ab, was Bayern wirklich macht. Grenzschutz ist in Deutschland Bundessache, und Angela Merkel hat sich zuletzt mehrfach klar zu dem Thema geäußert“, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag zur APA.

„Die Flüchtlinge werden sich auch durch Sperren und Abschiebungen nicht von ihrem Ziel Deutschland abhalten lassen. Sollte es zu längeren Wartezeiten an der Grenze kommen, ist eine gute Steuerung innerhalb von Österreich nötig. Das hat bisher gut funktioniert. Es sind noch nie mehr Flüchtlinge nach Salzburg gekommen, als wir bewältigen könnten - auch wenn es zugegeben einige Male schon knapp war.“

Sollten Flüchtlinge tatsächlich nach Österreich zurückgeschickt werden, müsse man wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bereits angekündigt habe, im Gleichklang mit Deutschland reagieren und auch die eigenen Grenzen schließen.

In der Stadt Salzburg hält man die Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auch für innenpolitisches Getöse. „Wir stellen uns die Frage, wie Abschiebungen rechtlich funktionieren sollen. Bei uns wurden ja kaum Flüchtlinge registriert“, sagte ein Sprecher der Stadt zur APA. „Außerdem sind die Vorwürfe, dass Österreich die Flüchtlinge durchwinkt, kurios. Deutschland hat gesagt, sie setzen Dublin de facto aus und haben damit die Karawane in Gang gesetzt. Und jetzt sollen wir dem Seehofer die Leute vom Leib halten.“

Die Übergabe der Flüchtlinge nach Deutschland sei zuletzt sehr geordnet abgelaufen - „human und ohne Stress“. „Was immer auch passiert, wir sind zuversichtlich, auch eine neue Situation meistern zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen gelernt, in der Lage zu leben und kurzfristig zu reagieren.“ Möglicherweise gebe es bei einem Rückstau an Flüchtlingen in Salzburg ein paar Tage Chaos. „Aber die Flüchtlinge wollen nach Deutschland und werden Salzburg dann eben über die grüne Grenze verlassen. Wenn Bayern wirklich eine Sperre oder Abschiebungen verfügt, wäre das ein goldener Tag für das Schlepperwesen“, sagte der Sprecher der Stadt.

Unklar war Freitagfrüh noch, ob zwei für heute geplante Sonderzüge tatsächlich nach Deutschland fahren. Zugleich hieß es am Freitag bei Stadt und Land unisono, dass die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden bisher sehr gut verlaufen sei.