Vereinte Nationen legten Plan für Einheitsregierung in Libyen vor
Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi fiel das Land ins Chaos. Nach langen Verhandlungen folgte nun ein Vorschlag der UNO. Dieser wird jedoch von den rivalisierenden Parlamenten in Libyen bereits kritisiert.
Spitzmarke – Die Vereinten Nationen haben einen Plan zur Beendigung des Machtvakuums in Libyen vorgeschlagen. Vertreter der rivalisierenden Machthaber in dem Bürgerkriegsland, der von Islamisten unterstützten Regierung in Tripolis und der international anerkannten Regierung in Tobruk im Osten des Landes, sollen gemeinsam ein Kabinett bilden, hieß es in der Nacht auf Freitag.
Der Plan soll dabei helfen, vier Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi die Kämpfe in dem Land zu beenden. Dem Vorschlag der UNO waren monatelange Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Regierungen vorausgegangen. Aus Sicht von Beobachtern dürfte es auch jetzt nicht leicht werden: Erst muss Widerstand der Hardliner vor allem aufseiten der Islamisten in Tripolis überwunden werden.
UNO schlägt Regierung der nationalen Einheit vor
UNO-Vermittler Bernardino Leon zeigte sich in der Nacht auf Freitag im marokkanischen Ort Skhirat, wo beide Seiten seit Montag verhandelten, optimistisch. „Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können“, sagte Leon bei einer Pressekonferenz. Er räumte allerdings ein, dem Drängen aus Tripolis auf weitere Änderungen an dem Friedensplan nicht nachgegeben zu haben.
Neuer Regierungschef Libyens soll nach Angaben der UNO-Vermittler der Abgeordnete Fayez Seraj aus dem international anerkannten Parlament werden. Ihm sollen drei Stellvertreter zur Seite stehen, darunter der ehemalige Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata. Auch soll ein Präsidialrat mit je einem Vertreter beider Seiten gebildet werden.
Vorschlag von beiden Seiten heftig kritisiert
Aus den rivalisierenden Parlamenten in Libyen kommt bereits Kritik an dem Vorschlag. „Wir sind nicht Teil dieser Regierung, sie bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht einbezogen“, sagte Abdulsalam Bilashahir vom Nationalkongress in Tripolis. Ibrahim Alsaghiat vom international anerkannten Abgeordnetenhaus in Tobruk sagte: „Die vorgeschlagene Regierung wird zur Spaltung Libyens führen“.
In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz in Tobruk im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis. (tt.com/APA/AFP/Reuters/dpa)