Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 12.10. zum 18.10.

Wien (APA) - Die Wahlen in Oberösterreich und aktuell Wien werden kommende Woche das bestimmende Thema in der Innenpolitik sein. Während die Wiener Landesparteien Anfang der Woche die Ergebnisse vom Sonntag in ihren Gremien beraten, könnte in Oberösterreich schon die Zusammensetzung der neuen Landesregierung fixiert werden. Im Nationalrat steht unter anderem die Budgetrede auf dem Programm.

Die Wien-Wahl ist nächste Woche geschlagen, das Ergebnis könnte auch für ein bundespolitisches Nachbeben sorgen. Fest steht bisher nur, dass am Montag die jeweiligen Gremien der Wiener SPÖ und der NEOS zusammentreten, um den Wahlsonntag zu analysieren. In der Nacht auf Dienstag liegt dann auch das Ergebnis der Wien-Wahl inklusive Briefwahl vor. Die Freiheitlichen setzen sich am Dienstag in einer Sitzung mit dem Ergebnis auseinander.

Wann genau sich die Landesparteien in Oberösterreich zu Verhandlungen treffen, ist noch nicht bekannt. Nachdem die Bürgermeister-Stichwahlen in einigen Gemeinden abgewartet wurden, könnte aber kommende Woche die künftige Landesregierung fest stehen. Fix ist an Terminen derzeit nur, dass die SPÖ am Montag in der Früh einen Landesparteivorstand abhält.

In Wien wird am Montag mit einer Feier des 100. Geburtstages des Widerstandskämpfers Carl Szokoll gedacht. Bundespräsident Heinz Fischer nimmt daran teil.

Am Dienstag wird Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im EU-Hauptausschuss im Parlament erwartet, im Mittelpunkt steht das Thema Flucht und Migration, das wohl ohnehin die politische Woche mitbestimmen wird. Der Ministerrat findet diesmal erst am Mittwochmorgen im Parlament statt.

Nach dem Beschluss im Ministerrat hält Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch im Beisein von Bundespräsident Fischer seine erste Budgetrede im Nationalrat. Einen Schwerpunkt dabei bildet die Steuerreform 2016. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung hat Schelling bereits im Vorfeld mit einer Milliarde Euro beziffert. Im Anschluss an die Plenarsitzung treten der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss zu Beratungen zusammen.

Am Tag zwei der Nationalratssitzung, am Donnerstag, findet zum Budget die Erste Lesung mit Debatte statt. Außerdem wird im Fall der Hypo Alpe Adria das Gesetz für den Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern beschlossen. Ebenfalls ein Beschluss ist für die Fortsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres für Vorschulkinder vorgesehen.

Die Wien-Wahl beschäftigte auch die Meinungsforschung: Fritz Plasser und Franz Sommer informieren über die Motive der Wähler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Am Donnerstag fliegt Bundeskanzler Faymann nach Brüssel zum EU-Gipfel, bei dem sich auch die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema Migration beschäftigen (bis Freitag).

Am Landesgericht Klagenfurt beginnt am Freitag der Zivilprozess der Kärntner Landesholding gegen Erben des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider. Auf Grundlage des Urteils in der Causa Birnbacher fordert das Land 600.000 Euro Schadenersatz.

Nach der Wien-Wahl werden auch die Bundespolitiker bewertet, denn am Freitag wird der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex veröffentlicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weilt in Kärnten auf einem Besuchstag.

Keine nennenswerte Termine gibt es aus heutiger Sicht für Samstag und Sonntag.

~ Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

MONTAG, 12.10.: Wien * SPÖ Wien Gremiensitzungen (Rathaus) * 13.00 Gedenkfeier anl. 100. Geburtstag des Widerstandskämpfers

Szokoll (Verteidigungsministerium, Roßauer Lände 1)

Linz *9.00 SPÖ-Landesparteivorstand (Central, Landstraße 36)

DIENSTAG, 13.10.: Wien * Sitzung der FPÖ Wien zum Wahlergebnis * 13.00 EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler Faymann (Parlament)

MITTWOCH, 14.10.: Wien * 8.00 Ministerrat (Parlament) * 10.00 Nationalrat mit Budgetrede Schellings (Parlament) * 10.30 PK „Was die Wiener Wähler bewegte“ (Presseclub Concordia)

DONNERSTAG, 15.10.: Wien * 9.00 Nationalrat mit ua. Hypo-Generalvergleich (Parlament)

Brüssel *Europäischer Rat mit Bundeskanzler Faymann (bis Freitag)

FREITAG, 16.10.: * APA/OGM-Vertrauensindex Bund

Klagenfurt *9.00 Zivilprozess Kärntner Landesholding gegen Erben Haiders

(Landesgericht, Dobernigstraße 2) ~