„Der Rückzug von Imhof muss die Grünen schon berühren“
Politologe Ferdinand Karlhofer glaubt nicht, dass die Grünen nach Regula Imhofs Rückzug aus der Tiwag zur Tagesordnung übergehen können.
Innsbruck – Überraschend kommt der Rückzug von Regula Imhof als Tiwag-Aufsichtsrätin nicht. Doch er erwischt die Grünen auf dem falschen Fuß. Als Gründe nennt sie die politische Einflussnahme auf den Aufsichtsrat, dass die Großkraftwerke wie Sellrain-Silz oder Kaunertal nicht auf ihre Wirtschaftlichkeit hin geprüft und die Projekte gegen den Willen der Bevölkerung geplant sowie durchgesetzt würden. „Mit politischen Vereinbarungen für den Ausbau der Wasserkraft werden derzeit die für die Entscheidungen notwendigen rechtlichen Verfahren politisch vorweggenommen oder im Nachhinein korrigiert“, meint sie wörtlich. Und wochenlang habe sie keinen Termin beim Landeshauptmann bekommen, wirft Imhof Eigentümervertreter Günther Platter (VP) vor.
Imhof sieht in ihrem offenen Brief keine parteipolitische Breitseite, schließlich bleibt sie den Grünen als künftige Chefin der Grünen Bäuerinnen und Bauern erhalten. Politische Einflussnahme wirft sie jedoch Platter vor, „weil er ja als Eigentümervertreter die Verflechtung personifiziert“. Die Grünen reagierten mit angezogener Handbremse. „Ich kann mir vorstellen, wie schwierig es sein muss, den großen Tanker Tiwag mit Aufsichtsratsvorsitzendem Ferdinand Eberle zu bewegen. Da gilt es, gegen jahrelang eingefahrene Männer-Strukturen anzukämpfen“, betonte Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig. Die ehemalige Vizepräsidentin der Alpenkonvention habe versucht, den Aufsichtsrat nachhaltiger aufzustellen. „Das ist nicht gelungen, deshalb ist es verständlich, dass sie jetzt jemand anderen den Versuch unternehmen lassen will.“
Als „ein wenig hilflos“ bezeichnet der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer diese Aussage. „Die Grünen verhalten sich in der Kraftwerksfrage einigermaßen zurückhaltend.“ Imhof spreche sie zwar nicht explizit an, „aber die Argumente für ihren Rückzug müssen die Grünen schon berühren“. Vor allem, wenn eine Tiwag-Aufsichtsrätin nicht einmal beim Landeshauptmann Gehör findet.
Für Tiwag-Aufsichtsratschef Ferdinand Eberle ist es konsequent, dass sich jemand zurückzieht, „weil er den energiepolitischen Kurs des Eigentümers nicht mehr mittragen kann“. Der Vorwurf der Einflussnahme auf Verfahren sei unanständig. „Außerdem hat Imhof Entscheidungen im Aufsichtsrat zu Kraftwerken, wie dem Baubeschluss zu Tumpen-Habichen oder der Umweltverträglichkeitsprüfung für Imst/Haiming, zugestimmt.“
LH Günther Platter spricht von einer persönlichen Entscheidung Imhofs. „Für mich steht jedoch außer Frage, dass wir den Ausbau der Wasserkraft – so wie im Arbeitsübereinkommen der Tiroler Landesregierung vereinbart – auch weiterhin konsequent vorantreiben.“ Das große Ziel sei das Erreichen der Energieautonomie 2050. (pn)