Juncker-Aussage über US-Diktat zu EU-Russland sorgt für Unruhe

Brüssel (APA) - Die Aussage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach sich Europa nicht das Verhältnis zu Russland von den USA diktieren lassen könne, sorgte Freitag für Unruhe in der Brüsseler Behörde. Der Sprecher Junckers wollte die Aussage Junckers über ein Diktat Washingtons nicht bestätigen, meinte aber, jedem stehe es „frei zu interpretieren“, was der Kommissionspräsident gesagt habe.

Juncker hatte sich Donnerstagabend in Passau für eine Entspannung im Konflikt mit Russland ausgesprochen. Er kritisierte, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln. Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht“, so Juncker.

Der Sprecher Junckers wurde am Freitag mit zahlreichen Fragen konfrontiert, u.a. ob sich das Verhältnis der EU zu Russland nun ändere. Der Sprecher erklärte, nach seiner Erinnerung habe Juncker erklärt, dass die USA ihre eigenen Interessen hätten, ferner, dass die EU wiederum ihre eigenen Interessen habe, und dass Europa Russland als Partner brauche. Darüber hinaus sollte klar sein, welche Bereiche die EU gegenüber Russland nicht mag und schließlich sei es notwendig, die Gespräche mit Russland aufrecht zu erhalten.

Jedenfalls sei die Haltung der EU, mit Russland zu reden, in voller Übereinstimmung mit den Mitgliedstaaten und den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die EU hat wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Moskau verhängt. Sie sind an eine Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung bis Jahresende geknüpft.