Nach Schuldendeal und Wahl widmet sich Tsipras der Korruptionshydra

Athen (APA) - Alexis Tsipras hat in den vergangenen Monaten mehrfach bewiesen, dass er ein Mann für unlösbare Aufgaben ist. Er ließ einen Schuldendeal vom Volk ablehnen, damit er ihn dann akzeptieren konnte. Er entledigte sich des linken Parteiflügels mit vorgezogenen Neuwahlen. Nun wartet das Meisterstück: Tsipras will es mit der Hydra der Korruption aufnehmen, die bisher jeder Bekämpfung trotzte.

Die neue Regierung hat dem Parlament einen Aktionsplan vorgelegt, der 123 Maßnahmen für die nächsten drei Jahre enthält. Notwendig sei eine Kraftanstrengung des gesamten politischen Systems, betonte der zuständige Vizeminister Dimitris Papagelopoulos. Dabei bemühte er den Vergleich mit der mythologischen neunköpfigen Schlange Hydra, der zwei Köpfe für jeden abgeschlagenen Kopf nachgewachsen waren. Er betonte, dass die Bekämpfung der Korruption oberste Priorität für die Regierung der linken Syriza und der rechtspopulistischen ANEL habe.

Nach neuesten Daten der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International belastet die Korruption das Land jährlich mit 14 Milliarden Euro und ist damit eine der Hauptursachen für die Schuldenkrise. 600 Korruptionsfälle wurden im Vorjahr aufgedeckt. Doch das ist nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Schließlich gaben in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage 10,8 Prozent der Griechen zu, im vergangenen Jahr Schmiergeld bezahlt zu haben. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind dies eine Million Menschen.

Vor diesem Hintergrund ist die griechische Regierung zu drastischen Maßnahmen entschlossen. So sollen alle staatlichen Beamten innerhalb von zwei Monaten zu einem Vermögensnachweis gezwungen werden. Sie werden künftig die Herkunft größerer Geldsummen erläutern müssen. Die Kontrollmechanismen gegen Korruption sollen verstärkt werden, etwa durch die Übertragung internationaler Modelle und die Einführung eines elektronischen Kontrollsystems. Ganz auf neue Beine gestellt werden soll die öffentliche Auftragsvergabe. Geplant sind zudem neue Gesetze gegen den Schmuggel mit Treibstoffen, Tabakprodukten und Alkohol.

Vizeminister Papagelopoulos nimmt bei der Umsetzung des nationalen Plans gegen die Korruption auch die Richter in die Pflicht. „Meine Bitte lautet, dass die Justiz blind sein soll, aber nicht taub“, sagte er angesichts von Befürchtungen, dass aufgrund der neuen schärferen Bestimmungen eingeleitete Korruptionsverfahren vor Gericht versanden könnten.