Nationalrat: Parteien sehen Reformpapier gespalten

Wien (APA) - Unterschiedlich haben am Freitag die Nationalratsparteien auf das von Nationalratspräsidentin Doris Bures vorgestellte Expertenpapier zum Thema Klubwechsel reagiert. Während der SPÖ-Klub die Vorschläge begrüßte, erteilte die ÖVP einem Teil des Vorhabens eine Absage. Mitunter kritische Stimmen kamen von den Oppositionsparteien.

Laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeige das Expertenpapier „gut das Spannungsverhältnis zwischen Wählerwillen und freiem Mandat“. Das Papier sei eine solide Grundlage, es gebe einen Reformbedarf bei den Regeln für den Klubwechsel von Abgeordneten.

„Wenn die anderen Parteien Handlungsbedarf bei der Klubförderung sehen, dann werden wir das gerne diskutieren“, so ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Gespräch mit der APA. Er sei aber „ganz klar gegen“ die angedachte Besetzung der Ausschüsse für die Dauer einer Legislaturperiode: „Die Ausschüsse sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wiedergeben - und mit diesem Vorhaben würde das durchbrochen werden.“

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) gab zu bedenken, dass eine mögliche Änderung beim Thema Klubwechsel „nicht so einfach“ sei. Konkret sieht er Probleme dabei, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen ändern und dann nicht mehr die Mehrheitsverhältnisse im Plenum widerspiegeln würden. „Es hängt aber noch ein ganzer Rattenschwanz an Themen daran, die bedacht werden müssen“, so Hofer, der keinen akuten Handlungsbedarf bei diesem Thema sieht.

Gespalten stehen die Grünen dem Expertenpapier gegenüber. Der geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz würde es einerseits begrüßen, wenn „die finanziellen Anreize für die Klubs, wenn Abgeordnete wechseln“ wegfallen würden. Andererseits halte er die Vorschläge, die Zusammensetzung der Ausschüsse für die gesamte Legislaturperiode zu fixieren, für „nicht besonders intelligent“: „Wenn in den Ausschüssen eine Mehrheit wegfallen würde und im Plenum gegeben wäre, dann würde man eben verstärkt mit den Mehrheiten im Plenum arbeiten.“

Klubobmann Robert Lugar (Team Stronach) sah im Gespräch mit der APA „momentan keinen Bedarf“ für eine Änderung. „Wenn man allerdings gerade bei der Diskussion über die Klubförderung ist, sollte man sich überlegen, ob man diese Förderung nicht komplett streicht und in Zukunft die Parteien die Klubs finanzieren“, so Lugar.

„Das Anwerben von Abgeordneten soll nicht zum Geschäftsmodell werden, wie derzeit von der ÖVP betrieben. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte NEOS-Klubchef Matthias Strolz in einer ersten Reaktion. In der Frage der Zusammensetzung der Ausschüsse würde Strolz eine Lösung begrüßen - „und zwar noch vor der Einsetzung des nächsten Untersuchungsausschusses“.