Linzer Swap - Verwirrung über Bestätigung zur Aktenfreigabe

Linz (APA) - Ein Schreiben der Abteilung Inneres des Landes zur Klärung der Freigabe der Akten zum Disziplinarverfahren gegen den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn im Zusammenhang mit dem Swap-Geschäft hat am Freitag für Verwirrung gesorgt. Medien zitierten daraus, dass Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Unterlagen offenzulegen habe. Luger erhielt indes nicht diese, sondern eine andere amtliche Mitteilung.

Am 8. September wurde in einer Sondersitzung des Gemeinderats mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen, dass die Disziplinarakten binnen einer Woche dem Sonderkontrollausschuss des Gemeinderates vorzulegen seien. Das lehnte Luger ab, vielmehr ersuchte er die Gemeindeaufsicht des Landes um Klärung, da es in dieser Frage widersprüchliche Rechtsnormen und Rechtsansichten gebe.

Am 5. Oktober langte das Rechtshilfeansuchen bei der zuständigen Stelle ein. In einem ersten Zwischenstand wurde schriftlich festgehalten, dass dem Gemeinderat die Akten zur Verfügung gestellt werden müssten, was einige Medien am Freitag vermeldeten. Daraufhin teilte der für die roten Gemeinden zuständige Landesrat Reinhold Entholzer mit: Lugers Vorgehen sei „rechtlich korrekt“ gewesen, da es einer Klarstellung durch die Behörde bedurfte“. Eine inhaltliche Letztbewertung durch die Abteilung Inneres und Kommunales stand aber noch aus. Diese kam dann am Freitagnachmittag. In Ergänzung zu dem Zwischenstand wurde festgehalten, dass der Gemeinderatsantrag nicht korrekt formuliert gewesen sei. Nicht den Mitgliedern des Kontrollausschusses sondern dem Kollektivgremium, dem Gemeinderat, seien die Akten vorzulegen. Luger hat darauf angekündigt, „voraussichtlich für 19. Oktober eine Gemeinderatssitzung einzuberufen“. So könnte etwa der Beschluss vom 8. September korrigiert werden.

Vor allem die ÖVP will die Einsicht in die Akten, da für sie Penn eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung des Spekulationsgeschäfts zwischen Stadt Linz und der BAWAG spiele. Daher hat sie ihrerseits den Bürgermeister bei der Gemeindeaufsicht des Landes angezeigt, als er nach dem Gemeinderatsbeschluss im September die Akten nicht freigegeben hatte. Dazu gibt es noch keine Entscheidung.

Die Umstände, wie es zur Entscheidung gekommen ist, nahm der Linzer SPÖ-Geschäftsführer Jakob Huber zum Anlass, eine Neustrukturierung des Gemeinderessorts beim Land zu verlangen. Derzeit gehören schwarze Gemeinden zum Ressort eines ÖVP-Landesrats, die roten zu einem SPÖ-Landesrat, mit wechselseitiger Kontrolle. Künftig sollten die Grünen als kleinste Regierungspartei die Gemeindeaufsicht übernehmen .

Linz hat 2007 mit der BAWAG ein Währungs- und Zinstauschgeschäft, den sogenannten Swap 4175, abgeschlossen. Mit dem Höhenflug des Franken rutschte er aber immer mehr ins Minus. In einem vor dem Handelsgericht Wien ausgetragenen Rechtsstreit zwischen Stadt und Bank liegt der Streitwert laut BAWAG inklusive Zinsen und Gerichtsgebühren bereits bei über 530 Millionen Euro.