Flüchtlinge - Seehofer droht Merkel mit Gang vor Verfassungsgericht

München/Berlin (APA/AFP) - Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Asylbewerbern ergreifen, behalte sich Bayern den Klageweg vor.

Das teilte die bayrische Staatskanzlei am Freitag nach einer Kabinettssitzung in München mit. „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zurande kommen wollen“, sagte Seehofer vor Journalisten.

Bayerns Landesregierung forderte den Bund in dem Zusammenhang auch auf, als „Notmaßnahme“ Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen. Sollte der Bund „auch hier nicht“ tätig werden, behalte sich der Freistaat anlassbezogen eigene Maßnahmen vor.