Katalonien könnte schon bald wieder vor Neuwahlen stehen

Madrid/Barcelona (APA) - Stehen nach den plebiszitären Regionalwahlen vom 27. September schon bald wieder Neuwahlen in Katalonien an? Politische Beobachter ziehen diese Möglichkeit durchaus in Betracht.

Der Grund: Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas, der mit der separatistischen Einheitsliste Junts pel Si am 27. September die Regionalwahlen gewann, ist anscheinend nicht in der Lage, im katalanischen Regionalparlament in Barcelona eine ausreichende Unterstützung für seine Wiederwahl zum Regierungschef zu finden. Sollte Mas in den kommenden zwei Monaten keine Mehrheit für seine Wiederwahl bekommen, könnte es bereits im März zu Neuwahlen kommen.

Das separatistische Parteienbündnis aus Artur Mas konservativen Konvergenz-Partei, den Linksrepublikanern (ERC) und den Ökosozialisten (ICV) hatte die Regionalwahlen im September mit 62 Sitzen klar gewonnen. Mas hatte die Wahlen zum Ersatz für das im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum erklärt.

Eigentlich wollten Mas und seine Bündnispartner schon längst eine Regierung gebildet und mit der spanischen Zentralregierung Verhandlungen aufgenommen haben, die in spätestens 18 Monaten in der Unabhängigkeit Kataloniens gipfeln sollten.

So war der Plan. Die Realität sieht derzeit anders aus: Mas schafft es nicht, eine Regierung zu bilden. Junts pel Sí verfehlte nämlich die absolute Parlamentsmehrheit. Man ging davon aus, dass die separatistische Linkspartei CUP selbstverständlich Mas als neuen Regierungschef unterstützten würde.

Diese weigert sich jedoch vehement, den konservativen Nationalisten bei der Wiederwahl zum Regierungschef zu unterstützen. CUP-Parlamentarier Antonio Banos betonte diese Woche gleich mehrmals, Mas sei für seine anti-kapitalistische Formation das Symbol für Sozialkürzungen, Sparpolitik und Korruption. „Wir werden Artur Mas deshalb nicht bei der Wahl zum Regierungschef unterstützen. Etwas Anderes würden unsere Wähler auch nicht verstehen“, so Banos.

Auch auf einer Vollversammlung der CUP-Partei am Donnerstagabend sprachen sich die Mitglieder gegen eine Unterstützung von Artur Mas aus. Sollte Junts pel Si jedoch mit einem anderen Frontmann den Unabhängigkeitsprozess einleiten, werde man das Parteienbündnis unterstützen, so die CUP-Parteispitze.

Doch ein Zusammenkommen zwischen der CUP und Junts pel Si wird immer unwahrscheinlicher. Raul Remova, symbolischer Spitzenkandidat von Junts pel Si bei den Regionalwahlen, kündigte an, er werde sich nicht für das Amt des katalanischen Regierungschefs bewerben. „Es gibt keinen anderen Kandidaten als Artur Mas“, erklärte der Ökosozialist Remova, dessen Kandidatur von der CUP unterstützt werden würde, am Freitag im katalanischen Radio RAC.

Doch sollte Junts pel Si nicht bald eine Regierung bilden können, müssen Neuwahlen ausgerufen werden. Vielleicht ergibt sich das „Problem Mas“ aber auch bald von selber. Denn nur zwei Tage nach den Regionalwahlen gab der Oberste Katalanische Gerichtshof bekannt, dass sich Mas bereits am 15. Oktober für die Durchführung der zuvor vom Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeits-Volksbefragung im November 2014 verantworten muss.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mas Unterschlagung öffentlicher Gelder, zivilen Ungehorsam, Rechtsbeugung und Amtsanmaßung vor. Artur Mas könnte neben einer hohen Geldstrafe auch ein langjähriges Verbot für die Ausübung öffentlicher Ämter drohen.