Flüchtlinge - Bayern will notfalls an Grenze zurückweisen

München (APA/Reuters) - Bayerns Regierung will Flüchtlinge, die über sichere Herkunftsstaaten einreisen, notfalls an der Grenze zurückschicken. Die anderen EU-Staaten müssten ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Freitag in München.

Wenn etwa die Dublin- und Schengen-Regeln nicht wieder befolgt würden, müsse die Bundesrepublik Deutschland „davon Gebrauch machen, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen“. Dies sei mit europäischem und deutschem Recht vereinbar, sagte der CSU-Politiker nach einer Sondersitzung des Kabinetts.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte an die Adresse der deutschen Bundesregierung: „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss.“ Anders werde Deutschland mit dem Flüchtlingsstrom „nicht zurande kommen“, und auch Integration werde nicht gelingen.

Das Kabinett verabschiedete laut Seehofer ein Programm, das den Zusammenhalt fördern und die Integration stärken solle. Dazu gehöre die Schaffung von 3.772 zusätzlichen Stellen bei Verwaltung, Polizei, Justiz und in Bildungseinrichtungen. Bayern fordert zudem Begrenzungen beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge.