Flüchtlinge: Mikl warnt weiter vor Rückstau, drängt auf Quartiere

Wien (APA) - Die österreichische Bundesregierung ist mit der deutschen Regierung laufend in Kontakt, die Polizei beobachte zudem weiterhin die Lage genau, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag gegenüber der APA. Sie drängte auf winterfeste Notquartiere und warnte davor, dass es bei Rückweisungen an der Grenze zu Deutschland zu einem „Rückstau“ in Österreich kommt.

„Derzeit steht im Mittelpunkt, ausreichend Notquartiere zu schaffen“, verwies die Ressortchefin darauf, dass im September jede Woche rund 50.000 Flüchtlinge durch Österreich nach Deutschland gereist sind. „Wenn Bayern Maßnahmen setzt, wenn dieser Abfluss stoppt, kann sich jeder ausrechnen, was das bedeutet, nämlich ein Rückstau in Österreich. Darum müssen wir mit zusätzlichen Notquartieren vorbereitet sein. Wir haben schon viele aufgebaut, die gilt es zu erhalten bzw. auszuweiten.“

Österreich sei auf mehrere Szenarien vorbereitet und in Kontakt mit der deutschen Bundesregierung, so Mikl-Leitner. Der Rückstau hierzulande könnte zu einer „humanitären Krise“ führen, gab sie erneut zu bedenken.

Die Situation zeige jedenfalls einmal mehr, dass es eine europäische Lösung braucht, so Mikl-Leitner: „Die kann nur in der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Errichtung der Hotspots liegen.“ Dort soll künftig differenziert werden zwischen Kriegsflüchtlingen und „Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen“. Auf Basis der Registrierung erfolge dann die Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten.

Die Umsetzung der Hotspots müsse rasch erfolgen, erklärte Mikl-Leitner zu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der am Zeitplan für die Errichtung gezweifelt hatte. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen technische und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen, forderte sie. „Wir sind daran interessiert, dass die Hotspots so schnell wie möglich ins Laufen kommen.“ Umso eher könne eine „geregelte Flüchtlingspolitik“ stattfinden.

Den Vorstoß ihres deutschen Kollegen Thomas de Maiziere, der im Unterschied zu Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Asyl-Obergrenze gefordert hat, unterstützt Mikl-Leitner. Dieser Vorschlag sei „diskussionswürdig“, erklärte sie.

Angesichts von täglich rund 300 Asylanträgen, die derzeit von Flüchtlingen in Österreich gestellt werden, sei auch die Schaffung von Grundversorgungsquartieren eine „riesige Herausforderung“, so Mikl-Leitner. Die Ministerin hatte Anfang August in Bayern eine sogenannte Traglufthalle zur Unterbringung von Asylwerbern besichtigt und diese den Bundesländern empfohlen. Dem Vernehmen nach erwägt Tirol die Anschaffung drei solcher Hallen, eine offizielle Bestätigung hierfür gab es aber noch nicht.