Flüchtlinge - UNO-Sicherheitsrat für Anti-Schlepper-Einsatz der EU
New York (APA/AFP) - Der UNO-Sicherheitsrat hat EU-Militäreinsätzen gegen Schleuser im Mittelmeer zugestimmt. Der Sicherheitsrat verabschied...
New York (APA/AFP) - Der UNO-Sicherheitsrat hat EU-Militäreinsätzen gegen Schleuser im Mittelmeer zugestimmt. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Freitag mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Resolution. Die Enthaltung kam von Venezuela. Der Beschluss verleiht dem EU-Einsatz, bei dem auf hoher See Jagd auf Schlepper gemacht wird, internationale Legitimität.
Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht worden, über ihn wurde seit mehreren Wochen verhandelt. Russland kündigte schließlich an, kein Veto gegen den Text einzulegen.
Die EU hatte am Mittwoch ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer ausgeweitet, jetzt wird auch auf hoher See aktiv Jagd auf Schlepper gemacht. Die EU-Kräfte - darunter bis zu 950 deutsche Bundeswehrsoldaten - sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht besteht, es handle sich um Schlepperboote.
~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA516 2015-10-09/16:45