Flüchtlinge - Tschechien sieht „Unklarheiten“ bei EU-Umverteilung

Prag (APA/dpa) - Tschechien bemängelt angebliche rechtliche „Unklarheiten“ im Zusammenhang mit der beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Die bisher erhaltenen Antworten seien „unzureichend“ und „unkonkret“, teilte das Innenministerium in Prag am Freitag mit.

Ressortchef Milan Chovanec hatte sich zuvor an die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mit der Frage gewandt, „ob Mitgliedsstaaten den Beschluss ablehnen oder mittels eines Vetos ihres nationalen Parlaments blockieren können“. Zudem wollte er wissen, ob eine Umverteilung von Flüchtlingen gegen den Willen einzelner Länder gegen die EU-Grundrechtecharta verstoße. Tschechien hatte neben Rumänien, Ungarn und der Slowakei gegen die Regelung gestimmt.