Flüchtlinge - Flüchtlingskoordinator wies Klagsdrohung Bayerns zurück

Berlin (APA/dpa) - Der Flüchtlingskoordinator der deutschen Regierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), sieht die angedrohte Verfassungsklage Bayerns gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes gelassen. Die Regierung habe überhaupt keinen Anlass sich deswegen Gedanken zu machen, sagte Altmaier in den ARD-“Tagesthemen“.

„Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind.“

Die Staatskanzlei in München hatte am Freitag eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass die Regierung nicht selbst die Initiative ergreift, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Bayern will sich dabei auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die „eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder“.

Zur möglichen Gefahr des Zuzugs von Kriminellen und Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge mischen könnten, sagte Altmaier in den „Tagesthemen“, dass die große Zahl der Migranten die Sicherheitsbehörden zwar vor große Herausforderungen stelle. Bisher hätten aber Polizei und Nachrichtendienste „keine konkreten und belastungsfähigen Hinweise“ geliefert, „dass durch den Zuzug die innere Sicherheit gefährdet ist“.