Flüchtlinge - Blatt: EU-Kommission schlägt neue Sonder-Abgabe vor

Brüssel (APA/Reuters/dpa) - Die EU-Kommission schlägt einem Zeitungsbericht zufolge angesichts der Flüchtlingskrise die Einführung von Sondersteuern zur Grenzsicherung und zur Versorgung der Schutzsuchenden vor. Derzeit würden informelle Gespräche darüber geführt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) ohne Angabe von Quellen.

Zusatzeinnahmen könnten aus einem Aufschlag auf Mineralölsteuern oder die Mehrwertsteuern der EU-Staaten fließen. Die Einnahmen könnten direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Angeregt habe den „Flüchtlings-Soli“ der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, die meisten EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, berichtete die „Süddeutsche“.

Der Ökonomen Dennis Snower sprach sich indes dafür aus, die Flüchtlingskosten fair untereinander verteilen. Das wäre viel sinnvoller und realistischer als eine Quote, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der Deutschen Presse-Agentur. Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, sollten von den anderen entschädigt werden. Trotz einer Quote würden die Menschen bei offenen Grenzen dorthin gehen, wohin sie wollen. Europa müsse auch eine Wertediskussion darüber führen, wie die Länder die UNO-Flüchtlingskonvention umsetzen.