Italiens Staatsschulden sollen 2016 erstmals sinken

Rom (APA) - Italiens Staatsschulden, die circa 135 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen, sollen ab dem kommenden Jahr erstmals sinken. „Das ist mein Anliegen. Italien kann es schaffen“, betonte der italienische Premier Matteo Renzi am Samstag.

Mit einer Verschuldung von 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt Italien weit über der erlaubten EU-Grenze von 60 Prozent. Der riesige Schuldenberg in Höhe von 2.080 Milliarden Euro ist ein Hauptproblem der italienischen Wirtschafts- und Budgetpolitik. Vor allem mit Privatisierungen will Renzi den hohen Schuldenberg abbauen. Am Montag startet die Regierung mit der Teilprivatisierung der staatlichen Post. Der Börsengang der Poste Italiane soll dem Staat bis zu 3,7 Mrd. Euro einbringen. Der Staat will so etwas weniger als 40 Prozent der Post privatisieren.

Die Privatisierung der Post ist für Italien der größte Börsengang seit 1999, als der Staat einen Anteil am Versorger Enel auf den Markt gebracht hatte. Im kommenden Jahr will die Regierung auch die Flugsicherung und die Staatsbahnen in private Hände geben.

Renzi berichtete, dass Italiens Bruttoinlandprodukt bis Ende 2015 nach Jahren der Krise wieder um circa ein Prozent wachsen werde. Im kommenden Jahr soll das Wachstum dann 1,6 Prozent betragen. Sein Anliegen sei es, das Wirtschaftswachstum mithilfe von Steueranreizen im kommenden Jahr weiterhin zu fördern, so Renzi.

Premier Renzi will die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone unter anderem mit Steuersenkungen für Einkommensschwache, sowie die Abschaffung der Immobiliensteuer aktiv fördern. Das Haushaltsgesetz für das kommenden Jahr, das die Regierung voraussichtlich kommende Woche vorstellen wird, soll Maßnahmen in Höhe von 27 Mrd. Euro enthalten.

Italien hat zuletzt sein Zeil eines ausgeglichenen Budgets um ein Jahr verschoben. Erst 2018, und nicht 2017 wie bisher vorgesehen, werde das Land in der Lage sein, eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen, hieß es im neuen Dokument für die Wirtschaftsplanung, das am Donnerstag vom italienischen Parlament verabschiedet wurde. Laut dem Dokument soll Italiens Defizit im kommenden Jahr 2,4 Prozent betragen, das sind 0,2 Prozent mehr als bisher vorgesehen. Damit sollen die Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung finanziert werden.