Flüchtlinge - Seehofer: Flüchtlingspolitik „Ordnung und Inhalt geben“

München (Bayern) (APA/AFP/dpa) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat das Vorgehen der deutschen Bundesregierung in der Flüchtlingskrise erneut scharf kritisiert. „Wir müssen dringend, und ich rede jetzt von der bundespolitischen Ebene, unserer Politik Ordnung und Inhalt geben“, sagte der CSU-Chef am Samstag in Erding bei einem Kongress seiner Partei zum Thema Migration und Flüchtlinge.

Wenn sich die Bevölkerung frage, ob die Politik ohnmächtig sei, „dann ist dies ein Alarmsignal für die Politik“. Bundeskanzlerin Angela Merkel, zugleich Chefin der Schwesterpartei CDU, warf Seehofer in der Flüchtlingskrise eine „Kapitulation des Rechtsstaats“ vor. Mit dieser Formulierung kritisierte er Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen.

Einfach zu sagen, jetzt warten wir mal ab, ob der Winter vielleicht dazu beiträgt, dass weniger Flüchtlinge kommen, einfach zu sagen, es gibt keine Obergrenze, einfach zu sagen, in unserer Zeit können wir sowieso 3.000 Kilometer Grenzen nicht mehr schützen, das ist eine Kapitulation des Staates vor der Realität“, sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen. „Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein.“

Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch im Sender ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3.000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen. Seehofer berichtete vor etwa 300 Zuhörern, ihm stellten Bürger oft die Frage, ob die Politik die Lage noch im Griff habe.

Seehofer kritisierte, die Gemeinden müssten mit den Folgen einer Politik klarkommen, die von Berlin und Brüssel ausgehe. „Deshalb stellt sich die Grundfrage um das Rollenverständnis des Föderalismus“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Seehofer hatte das Vorgehen Merkels angesichts der hohen Asylwerberzahlen zuletzt mehrfach deutlich kritisiert. Gleich zu Beginn seiner Rede hatte der CSU-Chef aber seine Hochachtung für Merkel betont: „Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin, mir geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart.“ Problematisch seien Tempo und Umfang der Zuwanderung.

In diesem Zusammenhang kritisierte der bayerische Ministerpräsident auch Überlegungen der Schwesterpartei CDU, bestehende Regelungen zur Zuwanderung etwa von Fachkräften in einem Einwanderungsgesetz zusammenzufassen. Es sei überraschend und „schwierig“, dass die CDU angesichts der aktuellen Lage über ein Einwanderungsgesetz nachdenke. „Ein Einwanderungsgesetz macht ja nur Sinn, wenn man mehr Einwanderung will und nicht weniger“, sagte Seehofer. „Wir sind vor dem Hintergrund dessen, was jeden Tag stattfindet, für eine Zuwanderungsbegrenzung.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zitierte in Erding Zahlen des Bundes, nach denen in den fünf Wochen seit dem 5. September, als Merkel Migranten aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen ließ, 340.000 Flüchtlinge Deutschland erreicht haben.

Die deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) prophezeite für 2016 die nächste große Fluchtbewegung aus Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen: „Es werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen.“