Kritik an USA wegen Blockade von IWF-Stimmrechtsreform

Lima (APA/dpa) - Die Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die US-Blockade der seit fünf Jahren überfälligen Stimmrechtsreform scharf kritisiert. „Wir sind weiter zutiefst enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen bei der Umsetzung der IWF-Quotenreform von 2010“, erklärte der Lenkungsausschuss (IMFC) am Freitag in seinem Abschlusspapier bei der Jahrestagung in Lima.

Die Finanzminister und Notenbankchefs forderten die USA als größten Anteilseigner des IWF auf, die 2010 vereinbarten Reformen so „früh wie möglich“ zu ratifizieren. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der peruanischen Hauptstadt, sie hoffe, dass die USA bis Jahresende die Reform endlich ratifizieren. Eine Zwischenlösung sei kein Ersatz.

Nach Angaben des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble hat sein US-Amtskollege Jack Lew zugesagt, „sich ganz stark zu engagieren, um es jetzt doch endlich zu erreichen im amerikanischen Kongress“.

Bei der Quotenreform geht es um die Neuordnung der Stimmrechte und Quotenanteile zugunsten aufstrebender Volkswirtschaften wie China und Brasilien. Sie sollen damit mehr Einfluss beim IWF erhalten - entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Bisher aber scheiterte die Umsetzung der Quotenreform allein an den USA.

Der IMFC forderte die IWF-Spitze auf, die Arbeiten an einer Zwischenlösung abzuschließen. Dabei geht es im Kern darum, die Stimmanteile wichtiger Schwellenländer im Vorgriff auf die eigentliche Reform zumindest in begrenztem Umfang anzuheben.

Die USA haben beim IWF einen Stimmenanteil von knapp 17 Prozent. Für wichtige Entscheidungen des Fonds ist eine Mehrheit von 85 Prozent erforderlich. Somit besitzen die USA eine Veto-Option.

Angesichts des schwächeren Wachstums der Weltwirtschaft erklärte der Lenkungsausschuss, die Unsicherheit an den Finanzmärkten sei gestiegen, die mittelfristigen Wachstumsaussichten hätten sich abgeschwächt. In der Abschlusserklärung heißt es: „Die Risiken haben zugenommen.“ Der IWF rechnet im heurigen Jahr nur noch mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Im Juli hatte er 3,3 Prozent vorhergesagt. 2016 werde die Weltwirtschaft mit einem Plus von 3,6 Prozent wieder stärker anziehen.

„Der konjunkturelle Himmel“ sei nicht ganz so düster, wie teils geschildert, sagte Jens Weidmann, Präsident der deutschen Bundesbank. Zwar hätten die Abwärtsrisiken zugenommen. Auch sei ein nochmals langsameres Wachstum der chinesischen Wirtschaft möglich. Aber die meisten entwickelten Volkswirtschaften setzten ihre wirtschaftliche Erholung fort. Schäuble sagte mit Blick auf die Probleme in wichtigen Schwellenländern wie Brasilien, niemand habe während der Jahrestagung „Panik-Parolen“ verbreitet.

Die niedrigeren Wachstumsraten in den lange boomenden Schwellenländern wirken sich auch auf Rohstoffpreise aus, die rückläufig sind. Das wiederum bremst die Konjunktur in den Öl-Exportländern wie Russland, Norwegen oder Saudi-Arabien.

Bei dem ersten Jahrestreffen der globalen Finanzelite in Peru gab es mehrere hoffnungsvolle Signale für eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Klimaschutz. Die Weltbank will bis zu 29 Milliarden Dollar (25,7 Mrd. Euro) pro Jahr zur Verfügung stellen. Wie Präsident Jim Yong Kim mitteilte, könnten bis 2020 dann 28 Prozent aller Projekte der Institution dem Klimaschutz gewidmet sein. Bisher werden hierfür 10,3 Mrd. Dollar pro Jahr an direkten Hilfen zur Verfügung gestellt. Diese Summe solle bis 2020 auf 16 Mrd. steigen, zusammen mit 13 Mrd. Dollar für von der Weltbank kofinanzierte Projekte käme man auf 29 Mrd. Dollar. Damit soll Ländern bei der Anpassung an Klimafolgen, etwa Schutz gegen Überschwemmungen geholfen werden - und der Ausbau von Solar- und Windenergie forciert werden.

~ WEB http://www.imf.org

http://www.worldbank.org/ ~ APA241 2015-10-10/18:45