Deutscher Flüchtlingskoordinator: Bald Entscheidung über Transitzonen

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat eine baldige Entscheidung über die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge in Aussicht gestellt. Darüber werde gerade in der Koalition gesprochen, sagte der neue Koordinator der Berliner Regierung für die Flüchtlingspolitik der „Bild am Sonntag“. Er gehe davon aus, „dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen“.

Laut Altmaier könnten die vor allem von der CSU geforderten Transitzonen „ein vernünftiges Element“ sein, sie allein würden das Problem aber nicht lösen.

Pläne für solche Zentren in Grenznähe, aus denen Asylbewerber nach einer Schnellprüfung wieder zurückgeschickt werden können, wurden unter anderem von den Vereinten Nationen kritisiert. Altmaier betonte in der „BamS“, die europäischen Gesetze stellten es den Mitgliedstaaten frei, solche Zentren einzurichten. Menschen, die kein Bleiberecht hätten, müssten schneller zurückgeführt werden. „Damit schaffen wir Platz.“ Das Asylrecht müsse „endlich wieder auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich verfolgt sind“.