Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Neue Klima-Ziele

Wien (APA) - 3. ELEKTRO

Eine Novelle des Elektrotechnikgesetzes zielt auf ein EU-weit einheitliches Vorgehen gegen nicht konforme Elektroprodukte ab. Ist ein Produkt in einem Mitgliedstaat nicht zugelassen, hat dies für alle anderen Staaten gleichermaßen zu gelten. Konkret ist in der Novelle nun vorgesehen, das Wirtschaftsministerium als notifizierende Behörde einzurichten.

4. KROATIEN

Der Beitritt Kroatiens zum Europäischen Wirtschaftsraum wird formal abgesegnet.

5. BIO

Das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz gibt den rechtlichen Rahmen für die amtliche Kontrolle von biologischen Lebensmitteln sowie von Produkten mit geschützten Ursprungs- und Herkunftsangaben und von traditionellen Spirituosenspezialitäten vor. Dabei wird grundsätzlich am derzeitigen Kontrollsystem festgehalten, ein neuer Kontrollausschuss im Gesundheitsministerium soll die Arbeit der Behörden und der Kontrollstellen künftig aber besser koordinieren und für einen verbesserten Informationsaustausch sorgen. Außerdem wird im Gesundheitsressort ein Beirat für die biologische Produktion und im Landwirtschaftsressort ein Beirat für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben eingerichtet.

Um den Schutz von Verbrauchern vor Täuschung zu erhöhen, ist überdies eine Erhöhung des Strafrahmens sowie eine Verlängerung der derzeit geltenden allgemeinen einjährigen Frist zur Verfolgung schwerwiegender Kennzeichnungsverstöße auf zwei Jahre vorgesehen. Künftig sind Geldstrafen bis zu 50.000 Euro (im Wiederholungsfall bis zu 100.000 Euro) möglich.

6. TUBERKULOSE, ANTIBIOTIKA, CANNABIS

Mehrere Oppositionsanträge aus dem Gesundheitsbereich werden in einem behandelt. Die FPÖ verlangt von den Behörden, ihrer Informationspflicht bei Tuberkulose-Fällen nachzukommen. Ebenfalls freiheitliches Anliegen ist ein Verbot des Automatenvertriebs für Cannabis-Samen. Die Grünen wollen die Einrichtung eines zunächst für alle Krankenanstalten verpflichtenden und für die Bevölkerung transparenten Meldesystems von in Gesundheitseinrichtungen erworbenen Infektionen sowie bundesweit einheitliche und verbindliche Hygienestandards inklusive zentraler Kontrollstelle. Ferner eingefordert werden Maßnahmen gegen Antibiotika-Resistenz. Schließlich beantragen die NEOS bei der Gesundheitsministerin, ein Pilotprojekt für eine einheitliche Landeskrankenkasse für alle Krankenversicherten des jeweiligen Bundeslandes einzusetzen.

7. KLIMA

Um seine globalen Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen, muss Österreich den Ausstoß von Treibhausgasen (außerhalb des EU-Emissionshandels) von 2013 bis 2020 gegenüber 2005 um 16 Prozent senken. In diesem Zusammenhang werden im Klimaschutzgesetz neue Zielwerte für Treibhausgasemissionen bis 2020 in den einzelnen Sektoren verankert: Abfallwirtschaft (2,7 Mio. Tonnen), Energie und Industrie (6,5 Mio.t), fluorierte Gase (2,1 Mio.t), Gebäudeheizung (7,9 Mio.t), Landwirtschaft (7,9 Mio.t) und Verkehr (21,7 Mio.t).

8. FILM

Ein Grüner Antrag an die Frauenministerin verlangt unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit in der Filmbranche. Außerdem soll die Umsetzung von Zielquoten untersucht werden. Ein gleichzeitig behandelter Antrag der NEOS hat zum Ziel, das in vielen Kollektivverträgen verankerte Senioritätsprinzip einzuschränken und die Zahl der Gehaltsvorrückungen zu beschränken.