Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Oppositionsanträge

Wien (APA) - 9. ABKOMMEN AUSTRALIEN

Österreich und Australien erneuern ein aus dem Jahr 1992 stammendes Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit. Unter anderem werden darin die Anrechnung von Versicherungszeiten und die Vermeidung von Doppelversicherungen bei grenzüberschreitendem Arbeitseinsatz geregelt.

10. AKUTBETTEN

Die NEOS verlangen vom Sozialminister, mittels einer Studie die Kostendämpfungseffekte der Umwandlung von Akutbetten in „Übergangspflegebetten“ zu erheben. Weiters wird Ressortchef Rudolf Hundstorfer (SPÖ) von der pinken Fraktion aufgefordert, eine bundesweite Zielsteuerungsgruppe mit der Entwicklung geeigneter Instrumente zur Erhebung und Planung bedarfsgerechter Pflege zu betrauen.

11. SMART METER

Die FPÖ beantragt eine Gesetzesänderung, die den Einbau von Smart Meter-Systemen, also so genannten intelligenten Stromzählern, erst ab einem Jahresstromverbrauch von 6.000 kWh vorsieht.

12. PFLEGEGELD

Ein Antrag des VP-Abgeordneten Marcus Franz noch aus seiner Zeit als Team Stronach-Mandatar setzt sich für eine Reduktion der GIS-Gebühren von sehbeeinträchtigen Menschen analog zur tatsächlich konsumierbaren Sendezeit ein. Die FPÖ verlangt von der Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass sogenannte Halsatmer ebenfalls in den Genuss eines Ausweises gemäß § 2gb StVO kommen, der gewisse Vorteile beim Halten bzw. Parken von Autos (in Halteverbots- bzw. Fußgängerzonen) bringt. Ein weiterer FPÖ-Antrag will eine regelmäßige Valorisierung und Wertsicherung des Pflegegeldes.

13. BESTBIETER

Das Team Stronach beantragt bei der Regierung, dass der regionale Wertschöpfungsanteil im Rahmen des Bestbieterprinzips bei der Vergabe von Bauaufträgen im „binnenmarktkonformen Ausschreibungsrecht“ berücksichtigt wird.

14. Erste Lesung - OPPOSITIONSRECHTE

Ein Gesetzesantrag der NEOS schlägt eine Veränderung der Geschäftsordnung vor, mit der Anträge in Ausschüssen nicht mehr nach Belieben vertagt werden können. Die NEOS wollen, dass nur noch zwei Vertagungen möglich sind und eine sechsmonatige Maximalfrist eingezogen wird. Hintergrund der Initiative: Durch Vertagung wird eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Nationalrats verhindert.