Schweiz-Wahl - SP interessiert an gutem Verhältnis zu Brüssel

Bern (APA) - Laut Umfragen vor den Parlamentswahlen am 18. September ist die SP (Sozialdemokraten) die zweitstärkste Schweizer Partei. „Ein offenes und gutes Verhältnis zur EU ist für unser Land von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung“, betonte Partei-Vizepräsidentin Barbara Gysi im Gespräch mit der APA. Das beinhalte die Weiterführung der bilateralen Verträge und damit der Personenfreizügigkeit.

Wie sich die Zusammenarbeit Bern-Brüssel weiterentwickeln wird, ist indes offen. Die von den Stimmbürgern in einem Referendum angenommene Masseneinwanderungsinitiative muss umgesetzt werden. Diese Vorlage der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) fordert die Einführung von Ausländerkontingenten. An ihr droht die Personenfreizügigkeit und damit ein großer Teil der bilateralen Verträge zu zerschellen.

Für die kommenden Parlamentswahlen wurde der SP bereits alles vorhergesagt von einem Zuwachs bis hin zu einem Sitzverlust. Gysi, die als Abgeordnete im Schweizer Nationalrat sitzt, gibt sich vorsichtig: „Wir hoffen, wir können uns gut halten, denn die Prognosen sind ja immer nur Annahmen“. Das Mitte-Links-Lager in der Schweiz sei gar nicht so klein, „und es gibt viele Leute, die sozial, offen und ökologisch eingestellt sind.“ Entscheidend sei die Mobilisierung.

Diese Wähler hofft die SP auch mit ihrem Einsatz für die „Energiewende“ und ihrer Flüchtlingspolitik abzuholen. Die Partei unterstützt die jüngsten Reformen aus der Feder von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die für die SP im Bundesrat (Schweizer Kollegialregierung) sitzt. Dazu gehört unter anderem die Beschleunigung der Verfahren auf maximal 140 Tage.

Allerdings muss die Vorlage trotz breiten Konsenses zuerst ein Referendum überstehen, das die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) jüngst gestartet hat. Ihr sind nicht zuletzt die angeblichen „Gratisanwälte“ ein Dorn im Auge, die den Asylsuchenden zustehen sollen.

Im Schweizer Konkordanzsystem müssen sich die Parteien im Parlamentsbetrieb gemeinsam zu Lösungen und tragfähigen Kompromissen durchringen. Gysi zufolge stellt ich die Frage, ob die SVP überhaupt noch zum bürgerlichen Lager gezählt werden kann.

Während sich mit den konstruktiven Kräften in den bürgerlichen Parteien immer wieder Lösungen finden ließen, sei es mit dieser Partei problematischer: „Die SVP ist nicht auf Zusammenarbeit aus und sucht in der Regel nicht nach Lösungen, sondern bewirtschaftet Probleme“, moniert sie.

Am 9. Dezember wählt das frisch bestellte Parlament die Regierung (Bundesrat). Sollte sich das Kräftegefüge in den Ratskammern nicht deutlich verändern, gibt es für die SP keinen Grund, etwas an der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats zu ändern. Derzeit besetzen Mitte-Links-Vertreter vier der sieben Sitze.

Für Gysi ist klar: Sollte Eveline Widmer-Schlumpf von der Kleinpartei BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei), einer SVP-Abspaltung, zurücktreten, „gehört der freie Sitz der bürgerlichen Mitte und nicht der SVP“.

(Das Gespräch führte Daniel Portmann/APA)