Flüchtlinge - 48 Prozent halten Merkels Politik für falsch

Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - In der Flüchtlingsdebatte ist in Deutschland die Zustimmung für die Union im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts auf den niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl von 2013 gefallen. In der von der „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Umfrage verlor die Union im Vergleich zwei Prozentpunkte und kam auf 38 Prozent.

Gleichzeitig legte die FDP um einen Punkt auf fünf Prozent zu, auch die eurokritische und rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbesserte sich um einen Punkt und erreichte sechs Prozent. Die Werte für SPD (25 Prozent), Linkspartei (zehn Prozent), Grüne (neun Prozent) und Sonstige (sieben Prozent) blieben unverändert.

48 Prozent der Deutschen bezeichneten den Umgang von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Flüchtlingskrise als falsch. Laut BamS-Umfrage befürworteten nur 39 Prozent die Haltung Merkels. Bei den Unions-Anhängern betrug der Rückhalt für die Kanzlerin 67 Prozent. Jeder Vierte Unions-Wähler (25 Prozent) hielt den Umgang Merkels mit der Krise für falsch.

Eine Mehrheit von 50 Prozent der Deutschen teilte allerdings die Auffassung Merkels, dass Deutschland die Krise bewältigen werde. 45 Prozent glaubten das nicht. Bei den Unions-Anhängern sind sogar 71 Prozent der Meinung, dass Deutschland es schaffen werde. Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen hielt es zudem nicht für realistisch, dass sich Deutschland gegen Flüchtlinge abschotten kann. Nur 20 Prozent hielten dies für durchsetzbar.

Für den Sonntagstrend befragte Emnid vom 1. bis zum 7. Oktober 1871 Personen nach ihrer Parteipräferenz, für die Umfrage zur Flüchtlingspolitik am 8. Oktober 505 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union in der Flüchtlingskrise vor, ein doppeltes Spiel zu treiben. Die Antworten aus der Union auf Fragen und Ängste der Bürger seien das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Merkel (CDU) fordere. Die Union pendele zwischen dem bedingungslosen Credo von Merkels „Wir schaffen das“ und dem „Grenzen zu“ von CSU-Chef Horst Seehofer. „Die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit“, sagte Gabriel am Sonntag bei einem SPD-Strategiekongress in Mainz.

Die SPD dürfe sich „auf dieses doppelte Spiel“ der Union nicht einlassen, müsse stattdessen eigene Rezepte liefern, wie die Integration der Menschen gelingen könne. An Merkel gerichtet betonte Gabriel: „Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns, sondern wie so oft in der CDU und CSU.“ Aber auch die Kanzlerin wisse, dass Deutschland nicht bedingungslos und auf Dauer jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne, sagte Gabriel.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wird nach Einschätzung von Gabriel in diesem Jahr die Millionengrenze überschreiten. „Mehr als eine Million Flüchtlinge nimmt Deutschland in diesem Jahr auf“, sagte der SPD-Chef am Sonntag auf einem Perspektivkongress seiner Partei in Mainz. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es nicht mehr eine solche Fluchtbewegung gegeben. Der Bund rechnet offiziell bisher mit 800.000 Migranten in diesem Jahr.