Faymann lobt Häupl, Mitterlehner will komplette Neuaufstellung

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist erfreut über das Abschneiden der SPÖ bei der Wien-Wahl. „Es ist ein tolles Ergebnis“, sagte er am Sonntagabend im Bundeskanzleramt. Bürgermeister Michael Häupl habe in schwierigen Zeiten einer Wirtschafts- und einer Flüchtlingskrise „ein beachtliches Ergebnis“ erreicht.

Das Ergebnis zeige, „Anständigkeit zahlt sich aus“, so Faymann. Häupl sei geradlinig geblieben und habe sich für Menschlichkeit eingesetzt. Darauf, welche Koalitionsvariante er präferiere, wollte er nicht eingehen.

In Bezug auf die Bundesebene bedeute das Ergebnis, dass man weiterhin auf sozialen Zusammenhalt so wie auf eine Bildungsreform setzen werde. Auch wenn er sich für die Nationalratswahl 2018 natürlich ein Plus wünsche, müsse man bedenken, dass die meisten Regierungen in diesen „schwierigen Zeiten“ ein Minus schreiben würden.

Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat als Konsequenz aus den neuerlichen Verlusten bei der Wien-Wahl eine „vollkommene Neuaufstellung der ÖVP-Wien“ angekündigt. „Die ÖVP Wien ist nicht erst seit heute das größte Sorgenkind“, stellte Mitterlehner fest. „Als ÖVP werden wir eine neue zielgerichtet Stadtpolitik definieren müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen.“

Als ersten Grund für die Wahlniederlage führte Mitterlehner „die Zuspitzung auf ein inszeniertes Duell um Platz 1“ an. Dadurch habe sich der Fokus auf zwei Parteien verlagert, „denn im Duell kämpfen zwei und alle anderen stehen im Schatten“. Der Wiener ÖVP sei es dabei nicht gelungen mit eigenen Themen durchzukommen und zu punkten.

Durch das Flüchtlingsthema sei außerdem „ein Thema in den Vordergrund gerückt, das wir in Österreich alleine nicht lösen können“, meinte Mitterlehner. Dafür seien wichtige Themen für die Stadt Wien wie Arbeitsplätze, schlanke Verwaltung oder Bürokratieabbau total in den Hintergrund getreten.

Parteichef und Wien-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache hat sich trotz des doch deutlichen Abstands zur SPÖ recht zufrieden gezeigt. Man habe den ersten Platz nicht erreicht, aber das historisch beste Resultat eingefahren. „Das kann man nicht kleinreden“, so Strache vor Journalisten. Er sei keineswegs enttäuscht.

Der blaue Parteiobmann und Wiener Spitzenkandidat rechnete außerdem mit der Sperrminorität im Landtag (ab 34 von 100 Mandaten, Anm.). Damit könnte die FPÖ etwa Änderungen der Stadtverfassung blockieren.

Es wäre schön gewesen, wenn es zu einem rot-blauen Kopf-an-Kopf-Rennen gekommen wäre, so Strache. Angesichts der ersten Hochrechnung prophezeite er allerdings eine „rot-grüne Leidensverlängerung“.

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat sich mit dem Ergebnis für ihre Partei zufrieden gezeigt. „Es ist sehr respektabel, unter diesen Bedingungen das Ergebnis zu halten“, meinte sie im Klub der Grünen im Rathaus. „Die Fortsetzung von Rot-Grün geht sich aus, das ist auch unser oberstes Ziel.“

Durch den Vorsprung der SPÖ gegenüber der FPÖ zeigte sie sich darin bestätigt, dass das Duell zwischen Rot und Blau um den ersten Platz ein „herbeigeschriebenes Duell“ gewesen sei.

Sie wolle jedenfalls, dass erneut Maria Vasslakou die Grünen in eine Koalition führt. Ihre Ankündigung, bei einem Wahlverlust zu gehen, „habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden“, so Glawischnig. Vassilakou habe gute Arbeit für Wien geleistet, sie wünsche sich eine Fortsetzung.

Bei NEOS-Bundesparteichef Matthias Strolz ist die Freude über das Ergebnis der NEOS groß. „Ich freue mich, es ist ein wichtiger Schritt für NEOS“, sagte er nach dem Vorliegen der ersten Hochrechung, laut der die Partei in den Gemeinderat einzieht.

Im Wahlkampf habe man von den anderen Bundesländern lernen können, außerdem habe Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger einen großartigen Wahlkampf gemacht. Ob sich die NEOS in der Opposition oder in der Regierung und in welchen Koalitionsvarianten sehen, das sei noch zu früh zu sagen und dies sei außerdem die Aufgabe Meinl-Reisingers. (tt.com, APA)