Wien-Wahl: Wallner sieht „allerletzten Warnschuss“ für Regierung

Wien/Bregenz (APA) - Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) sieht das Wiener Wahlergebnis als einen „allerletzten Warnschuss“ für die Bundesregierung, wie er der APA mitteilte. „Die Wiener ÖVP ist bald nur mehr mit der Lupe erkennbar“, zog Wallner zudem gegenüber dem ORF Vorarlberg ein bitteres Partei-Fazit. Die anderen Vorarlberger Parteien zeigten sich mit den Wahlergebnissen ihrer Parteikollegen in Wien zufrieden.

Nach den Wahlen in Oberösterreich und Wien sei ein Schönreden der Ergebnisse nicht angebracht, sondern eine richtige Analyse notwendig, mahnte Wallner in Richtung Bundes-ÖVP. Einerseits gelte es die Sorgen und Befürchtungen der Menschen bei der Flüchtlingsfrage ernst zu nehmen - insbesondere was die Eingrenzung des Zustroms betreffe. Zudem sei es höchst an der Zeit, in den wichtigen Fragen des Landes - in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und in der Verwaltung - Lösungskompetenz und Reformwille an den Tag zu legen.

„Ich bin trotz der leichten Verluste zufrieden“, analysierte SPÖ-Landeschef Michael Ritsch das Wien-Ergebnis gegenüber der APA. Er freue sich ganz besonders, dass die „menschliche Politik“, die Bürgermeister Michael Häupl in der Flüchtlings-Frage verkörpere, bei den Wählern angekommen sei. Ritsch sprach sich zudem klar für eine Fortsetzung für Rot-Grün in Wien aus. Nicht beschönigen wollte Ritsch, dass die SPÖ auch in Wien, wie schon in der Steiermark und in Oberösterreich, beträchtliche Verluste hinnehmen musste: „Ein Minus ist ein Minus“. Auf Bundesebene müsse man „darüber reden“, wie es weitergehe. Einer Regierungsumbildung auf SPÖ-Seite wollte Vorarlbergs oberster Roter nicht das Wort reden. Ritsch zeigte sich hoffnungsfroh, dass sich die Bundes-SPÖ gegenüber der ÖVP aufgrund deren schlechten Wahlergebnis in Wien nun in Sachthemen besser durchsetzen könne.

Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger freute sich über „schöne Zugewinne“ der Wiener Blauen. Der „österreichweite Trend“ der starken freiheitlichen Zugewinne habe sich in der Bundeshauptstadt fortgesetzt, sah Egger bereits ideale Voraussetzungen für die kommende Nationalratswahl. Bezüglich eines vorausgesagten „Kopf an Kopf-Rennens“ zwischen Häupl und Strache sei er „immer skeptisch“ gewesen, sagte Egger der APA. Dass der Abstand zwischen SPÖ und FPÖ „so deutlich“ ausfalle, habe ihn aber „etwas überrascht“. Parteichef Heinz-Christian Strache werde und müsse sich jetzt wieder voll auf die Bundesebene konzentrieren, um bei der Nationalratswahl die von der FPÖ gewünschte Veränderung herbeizuführen.

Der Grüne Landessprecher, Landesrat Johannes Rauch erklärte gegenüber dem ORF Vorarlberg, er sei „einigermaßen erleichtert“. Rot-Grün gehe sich „locker aus“. Der Kurs einer weltoffenen Stadt werde fortgesetzt.

Sabine Scheffknecht, Landessprecherin der Vorarlberger NEOS, zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Einzug der Partei in den Wiener Gemeinderat. Dies sei aufgrund der Themenlage „nicht selbstverständlich“ gewesen. An eine Regierungsbeteiligung der NEOS in Wien glaubte Scheffknecht eher nicht. Die Zugewinne der FPÖ in Wien seien ein Signal, die Sorgen der Menschen in der Flüchtlingskrise ernst zu nehmen, sagte die Vorarlberger NEOS-Chefin.