Wien-Wahl - SPÖ rettete deutlichen Vorsprung auf FPÖ ins Ziel

Wien (APA) - Das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus: Die SPÖ kam bei der Wiener Gemeinderatswahl überraschend deutlich vor der FPÖ zu liegen und wurde erneut stärkste Kraft - trotz Verlusten. Die FPÖ knackte erstmals die 30-Prozent-Marke. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schloss allerdings eine Koalition mit den Blauen erneut aus. Mit Grünen und ÖVP - für letztere endete die Wahl katastrophal - will er reden.

Die Sozialdemokraten konnten angesichts der teils horrenden Umfragewerte, die die Roten teils bei gar nur 35 Prozent sahen, ein akzeptables Resultat einfahren. Nichtsdestotrotz muss die SPÖ (nach vorläufigem Endergebnis ohne Briefwahlstimmen) einen herben Verlust von 4,90 Prozentpunkten auf 39,44 Prozent einstecken. Damit liegt die SPÖ nun nur knapp über ihrem historischen Tiefwert von 39,15 Prozent im Jahr 1996. Er könne mit dem Ergebnis unter den Bedingungen des Duells mit den Freiheitlichen „gut leben“, Kanzler Werner Faymann sprach gar von einem „tollen Ergebnis“.

Häupl gestand aber auch ein, dass er sich natürlich nicht über ein Minus vor dem SPÖ-Ergebnis freue. Und er deutete Modernisierungswillen innerhalb seiner Partei an: „Ich werte dieses Wahlergebnis nicht als Auftrag, so weiterzumachen wie bisher“, sagte der Bürgermeister.

Toll im Sinne von Zugewinnen lief es jedenfalls für die FPÖ. Sie legte um 6,49 Punkte auf 32,36 Prozent zu. Zwar kamen die Blauen damit nicht einmal in Griffweite des Bürgermeistersessels - wie vor der Wahl angestrebt -, Parteichef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache wollte sich den Erfolg trotzdem „nicht kleinreden“ lassen. Mit 35 Mandaten haben die Freiheitlichen nicht nur erstmals ein Anrecht auf einen Vizebürgermeister, der mangels Regierungsbeteiligung allerdings ohne Ressortverantwortung bleiben wird, sondern sie werden damit auch über eine Sperrminorität im Landtag verfügen und somit z. B. Stadtverfassungsänderungen blockieren können. In den „Arbeiterbezirken“ Simmering und Floridsdorf wurden die Blauen auf Landesebene zudem stärkste Kraft.

Verluste musste der bisherige Koalitionspartner der SPÖ hinnehmen. Die Grünen verloren 1,50 Punkte und landeten bei 11,14 Prozent. Das sind neun Mandate. Zusammen mit den 44 SPÖ-Mandaten wäre damit eine Weiterführung der rot-grünen Koalition möglich. Spitzenkandidatin Maria Vassilakou sprach sich sogleich auch dafür aus: „Wir stehen auf alle Fälle bereit, die gute Zusammenarbeit auch in den kommenden fünf Jahren fortzusetzen.“ Die grüne Frontfrau hatte vor der Wahl mehrfach angekündigt, bei einem Minus vor dem Ergebnis zurückzutreten. Einen solchen Schritt ließ sie am Wahlabend vorerst allerdings offen.

Ein personelles Opfer hat der Sonntag jedenfalls gefordert: ÖVP-Chef Manfred Juraczka kündigte noch am Abend seinen Rücktritt an. Sein Angebot lautet, bis zum Landesparteitag im Februar 2016 im Amt zu bleiben: „Ich biete es an, damit es hier eine geordnete Übergabe gibt. Wenn man aber meint, ich soll das Amt gleich zur Verfügung stellen, ist es mir auch recht“, sagte er. Die ÖVP fuhr unter seiner Führung ihr bisher schlechtestes Ergebnis überhaupt ein und wurde einstellig. Die Rathaus-Schwarzen sackten um 5,29 Prozentpunkte auf 8.70 Prozent ab. Das bedeutet nur mehr sieben statt bisher 13 Mandaten.

Folglich könnte die SPÖ auch mit der ÖVP die nächsten fünf Jahre regieren, wenn auch aus heutiger Sicht mit nur hauchdünner Mehrheit von 51 Mandaten. Häupl ließ sich diese Möglichkeit jedenfalls offen. „Das werde ich an diesem Abend so nicht entscheiden“, meinte er nach Koalitionspräferenzen gefragt. Nur eine Kooperation mit den erstarkten Freiheitlichen schloss er erneut aus.

Freuen durften sich die NEOS, die erstmals um den Einzug in das Wiener Stadtparlament kämpften. Die Pinken schafften mit 5,95 Prozent bzw. fünf Mandaten schließlich den Sprung und retteten - nach Misserfolgen in vorangegangenen Regionalwahlen - damit zumindest ihre mittelfristige Zukunft. Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger freute sich über den „sehr guten Erfolg“. Darüber, ob man bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mitmischen werde, wollte sie heute noch nicht spekulieren.

Nicht in diese Verlegenheit werden jedenfalls die Kleinparteien geraten, die wienweit angetreten waren. „Wien Anders“ - ein Bündnis u.a. aus KPÖ und Piraten - kam auf 1,08 Prozent, das lange Zeit als türkische Liste bezeichnete Bündnis „Gemeinsam für Wien“ kam auf 1,02 Prozent. Mit 0,21 Prozent erhielt die vom BZÖ unterstützte Fraktion „Wir wollen Wahlfreiheit“ die wenigste Zustimmung der landesweit angetretenen Parteien.

Freilich steht hinter all den Resultaten noch ein kleines Fragezeichen. Denn das Ergebnis der Wahlkarten, gerechnet wird mit immerhin rund 160.000 Stimmen, wird erst morgen vorliegen.