Wien-Wahl: Grüne zittern zwei Mal um Regierungsbeteiligungen

Wien (APA) - Nach der Wien-Wahl ist die Fortsetzung von zwei Regierungsbeteiligungen der Grünen fraglich. Stehen die Zeichen in Wien eher auf eine zweite Amtszeit von Rot-Grün, so ist in Oberösterreich noch alles offen. Damit die Grünen in der Regierung bleiben, müsste es hier zu einer Dreierkoalition kommen.

In Wien befindet sich Michael Häupl (SPÖ) in einer komfortablen Situation: Es ginge sich sowohl eine Fortsetzung von Rot-Grün als auch ein Comeback von Rot-Schwarz aus. Rein rechnerisch wäre natürlich auch Rot-Blau möglich, doch das hat Häupl bereits mehrmals dezidiert ausgeschlossen. Bequemer regieren ließ es sich mit Rot-Grün. Gemäß Ergebnis ohne Wahlkarten kämen SPÖ und Grüne auf 53 der 100 Mandate. Die Wahlkarten könnten den Grünen noch ein zusätzliches Mandat bringen (das von der FPÖ käme). Mit der ÖVP hätten die Sozialdemokraten bloß 51 Sitze im Landtag und damit nur ein Mandat Überhang. Allenfalls könnte man noch zur Sicherheit die NEOS einbinden, die über fünf Sitze verfügen, freilich eine nicht unbedingt wahrscheinliche Variante.

In Oberösterreich sucht VP-LH Josef Pühringer einen neuen Regierungspartner - oder auch mehrere. Die schwarz-grüne Pionierkoalition kann nicht fortgesetzt werden, mit dem ÖVP-Debakel vor zwei Wochen ging die Mandatsmehrheit verloren. Den Landesratsposten in Oberösterreich werden die Grünen (dank Zuwachs auf sechs Mandate) jedenfalls behalten. Denn in Oberösterreich wird (wie auch in Wien, Kärnten und NÖ) die Landesregierung nach Proporz besetzt. Jede stärkere Partei bekommt Posten. In der Regel holt sich die stimmenstärkste Partei - wenn sie keine Absolute hat - aber mit einem Arbeitsübereinkommen einen Regierungspartner an die Seite.

Pühringer war 2003 der Erste, der dafür die Grünen auswählte - und nicht den Pakt mit der SPÖ verlängerte. Sollte er sich nicht für die Dreier-Variante Rot-Schwarz-Grün entschließen, wird Oberösterreich das erste Land, in dem sich die Grünen wieder aus einer Koalition verabschieden müssen. Ironischerweise zu einem Moment, in dem sie in Oberösterreich - nach ziemlich langsamem Wachstum - über die Zehn-Prozent-Marke geklettert sind. In den fünf anderen Ländern, in denen sie zweistellig sind, können sie als kleiner Koalitionspartner mitreden. Wobei die Grünen nach dem Pioniermodell OÖ noch recht lange warten mussten, bis es so weit war: Erst 2010 folgte Rot-Grün in Wien.

Den großen Machtzuwachs brachte den Grünen die Landtagswahlrunde 2013/14: Nach der skandalbedingten Abwahl der FPÖ in Kärnten wagte der neue SPÖ-LH Peter Kaiser als Erster eine Dreier-Variante mit ÖVP und Grünen. Nach der Tirol-Wahl im April wechselte ÖVP-LH Günther Platter zu Schwarz-Grün. In Salzburg vollzog ÖVP-LH Wilfried Haslauer den Machtwechsel mittels Dreier-Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach. Im September 2014 folgte dann noch einmal - fast schon „klassisch“ - Schwarz-Grün in Vorarlberg, nachdem LH Markus Wallner die Absolute verloren hatte.

Womit sich die grün-bestückten Koalitionen in zwei Jahren auf sechs verdreifacht hatten - und die früher auch in den Ländern übliche Große Koalition zum Auslaufmodell wurde. Umso mehr, als im Burgenland SPÖ-LH Hans Niessl von der ÖVP zur FPÖ wechselte, also Rot-Blau etablierte. Nur die Steiermark blieb Rot-Schwarz, mit der Besonderheit des schwarzen Landeshauptmannes - und in Niederösterreich könnte ÖVP-LH Erwin Pröll zwar allein regieren, schloss aber ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ.

Für die FPÖ wendete sich - mit ihren großen Gewinnen zulasten von SPÖ und ÖVP - mit der Flüchtlingskrise das Blatt: Nach der Abwahl in Kärnten stand sie 2013 ganz ohne „echte“ Regierungsbeteiligung - nur Proporz-Landesräte waren ihr geblieben - da. 2015 brachte ihr im Burgenland die Koalition mit der SPÖ.

In Oberösterreich könnte auch Schwarz-Blau rauskommen. Große Begeisterung dafür wird Pühringer allerdings nicht nachgesagt. Schwarz-Rot wäre ihm wohl lieber - was aber angesichts eines gemeinsamen Verlusts von fast 17 Prozentpunkten eine „Koalition der Verlierer“ wäre. Womit auch Oberösterreich eine Dreier-Koalition bekommen könnte. Der Grüne-Landesrat Rudi Anschober hat sich gleich am Wahlabend Schwarz-Rot-Grün gewünscht. Denkbar ist - eben wegen des Proporzsystems - auch eine Konzentrationsregierung, also die Zusammenarbeit aller neun Landesräte aller vier Farben.

Wie viele Landesräte welche Partei stellt, steht allerdings auch noch nicht ganz fest. Fix ist, dass die FPÖ drei (statt bisher einem) haben wird und die Grünen ihren behalten. Die restlichen fünf werden auf ÖVP und SPÖ aufgeteilt. Dafür gibt es zwei Berechnungsvarianten: Entweder bekommt die ÖVP (bisher fünf) vier und die SPÖ nur einen - oder die ÖVP hat nur drei und die SPÖ behält beide.

~ Regierungsmitglieder, Koalitionen und System der Regierungsbildung in den Bundesländern: Bundesland SPÖ ÖVP FPÖ GRÜNE FRANK Zusammenarbeit System Burgenland 5 2 S-F-Koalition Mehrheit Kärnten 3 1 1 1 1 S-V-G-Koalition Proporz NÖ 2 6 1 V-S-Übereinkommen Proporz OÖ 2/1 3/4 3 1 OFFEN Proporz Salzburg 3 3 1 V-G-TS-Koalition Mehrheit Steiermark 4 4 S-V-Koalition Mehrheit Tirol 6 2 V-G-Koaliton Mehrheit Vorarlberg 5 2 V-G-Koaliton Mehrheit Wien OFFEN bisher: S-G-Koalition Proporz ~ ( 1120-15, Format 88 x 90 mm)

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA227 2015-10-12/11:38