EU sucht nach Weg für „Übergang“ im Krisenland Syrien

Luxemburg (APA/AFP) - Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben die EU-Außenminister in Luxemburg über möglichen Szenarien für einen politischen Übergang in Syrien beraten. Mehrere Chefdiplomaten schlossen am Montag Gespräche mit der Regierung von Bashar al-Assad nicht aus - auch wenn der syrische Machthaber nicht Teil einer dauerhaften Lösung sein soll. Besorgt sind die Minister über das Eingreifen Russlands.

„Wir brauchen Damaskus auf irgendeine Weise und wir brauchen auch die Russen auf eine andere Weise“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es sei aber „sehr klar“, dass „die Zukunft Syriens“ nicht Assad sei. Ein politisches „Vakuum“ dürfe in einer Übergangsphase jedoch auch nicht entstehen.

Der Spagat nach dem Motto „anfangs mit Assad über eine politische Lösung reden, deren Teil er aber nicht sein soll“ spiegelt sich auch im Entwurf der Schlussfolgerungen für das Treffen wider, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach wollen die Außenminister einen „politischen Prozess“ fordern, „der zu einem friedlichen und alle einschließenden Übergang führt“. Es könne jedoch „keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter der derzeitigen Führung geben“, da Assad den Großteil der Verantwortung „für die 250.000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene“ trage.

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo sagte, Verhandlungen über einen Übergang seien „nur möglich, wenn auch das Regime von Assad am Tisch sitzt, auch wenn er nicht Teil der Zukunft Syriens sein kann“. Der britische Außenminister Philip Hammond schloss zwar ein gewisses Maß an Flexibilität gegenüber Damaskus nicht aus, warnte aber mit Blick auf die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) : „Wenn wir versuchen, mit Assad zusammenzuarbeiten, wird das die Opposition nur in die Arme von IS treiben.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, alle Akteure der Krise müssten gehört werden und sollten „an den Tisch“, um eine Lösung zu verhandeln. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich nicht explizit zur Frage des Umgangs mit Assad. Er hatte aber bereits im Frühjahr Verhandlungen mit der syrischen Führung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der bei dem Treffen in Luxemburg verhindert war, betonte stets, dass eine Lösung des Konflikts nur unter Einbindung Assads möglich sei - was aber nicht bedeute, dass diese politische Führung eine längerfristige Lösung sei. Österreich ist in Luxemburg auf Botschafterebene vertreten.

Die Außenminister wollen laut dem Beschlussentwurf zudem fordern, dass Russland sein militärisches Eingreifen in Syrien „sofort einstellt“. Mogherini bezeichnete dieses als „Wende“ und als in einigen Aspekten „sehr Besorgnis erregend“. Sie verwies auf die mehrfache Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfflugzeuge und den Vorwurf, dass Moskau vor allem gegen Kämpfer der Assad bekämpfenden Opposition und nicht gegen den IS vorgehe. Dies könne zu einer „sehr gefährlichen Situation“ führen.

Auch Steinmeier sagte, durch das Auftreten Russlands seien die Bemühungen um eine politische Lösung „noch komplexer“ geworden. Es gebe deshalb ein „großes Interesse daran, dass Russland und die USA zusammenarbeiten“. Alle müssten sich darüber im Klaren sein, „wer die wirklichen Feinde sind“. Bekämpft werden müssten Kämpfer des IS „und nicht etwa Oppositionsgruppierungen, die gegen Assad sind“.