Malversationen 2 - Hauptverantwortlicher möchte Kronzeuge sein

Leoben (APA) - Beim Prozess gegen zwei Ex-Bürgermeister und zwei hochrangige Gemeindemitarbeiter im Landesgericht Leoben waren sich alle Bes...

Leoben (APA) - Beim Prozess gegen zwei Ex-Bürgermeister und zwei hochrangige Gemeindemitarbeiter im Landesgericht Leoben waren sich alle Beschuldigten einig, dass der eigentliche Drahtzieher jener Leiter der Finanzabteilung sei, der gerne als Kronzeuge eingestuft werden möchte. Sollte er diesen Status erhalten, könnte der Hauptverantwortliche trotz Geständnis straffrei bleiben.

Ex-Bürgermeister Kurt Haller (SPÖ) war von 2008 bis 2010 im Amt und muss sich ebenso wie sein Vorgänger Kurt Leitner (SPÖ), der von 2001 bis 2008 regierte, wegen Amtsmissbrauchs und Untreue verantworten. Beide fühlten sich in keiner Weise schuldig, auch wenn Haller die Tatsachen, dass das Geld mit seinem Wissen an den Eishockey-Verein Zeltweg geflossen ist, nicht leugnet. „Damals hat man alles viel lockerer gesehen“, meinte sein Verteidiger.

Alle vier Anwälte waren sich einig, dass der ehemalige Leiter der Finanzabteilung „eine dubiose Rolle“ gespielt habe. Der ganze Fall war ja erst ins Rollen gekommen, weil die Bank einen Malversationsverdacht gegen diesen Beamten hegte. Bürgermeister Haller konfrontierte den Verdächtigen mit den Vorwürfen, und dieser gab alles zu. Doch dann wechselte er den Anwalt und begann, die vier anderen massiv zu belasten. Außerdem wollte er in den Genuss der erst seit 2015 geltenden Kronzeugenregelung - die ihm möglicherweise Straffreiheit bescheren würde - kommen. Diese Wendung löste bei den anderen Angeklagten nicht gerade Begeisterung aus, sind sie doch mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bedroht.

Die Beschuldigteneinvernahme wurde am Montag mit dem Viertangeklagten begonnen, der als Finanzstadtrat tätig war und ist. Er bestätigte, dass es für die sogenannten Barvorlagen keine Gemeinderatsbeschlüsse gab, denn es seien „kurzfristige Kredite, keine Darlehen“ gewesen. Außerdem habe er dem Leiter der Finanzabteilung vertraut: „Ich bin ja nicht gescheiter als der, der die Dienstprüfung abgelegt hat“, meinte er.

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Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt, spannend dürfte es am Freitagnachmittag werden: Da soll der sogenannte Kronzeuge gehört werden. Sein Termin wurde vorverlegt, da er dann einige Wochen auf Reisen ist, begründete der Richter.


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