Palästinensischer Außenminister: „Wir schließen die Türe nicht“

Jerusalem/Ramallah (APA) - „Wir schließen die Türe nicht. Das war die eigentliche Botschaft unseres Präsidenten.“ Der palästinensische Außenminister Riyad Malki relativierte am Montag im APA-Gespräch in Wien die Rede von Präsident Mahmoud Abbas, der vor der UNO-Generalversammlung die Aufkündigung der Oslo-Friedensverträge durch die Palästinenser angedroht hatte.

Malki betonte, seit den Osloer Verhandlungen 1993 sei vieles ausgehandelt worden. „Doch wir können das Oslo-Abkommen nicht implementieren, wenn sich die israelische Seite nicht daran hält.“ Präsident Abbas habe klar gemacht, dass die palästinensische Seite an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle. Doch die jüdischen Siedler, deren Vertreter an der Koalition beteiligt sind, hinderten die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an jeglichen Verhandlungen. „Ich sehe keine Aussichten dafür“, meinte der Minister.

Der Auslöser für die Welle der Gewalt, die seit Anfang Oktober fast 30 Tote gefordert hat, ist nach den Worten Malkis die Verletzung der Tempelberg-Vereinbarungen in Jerusalem. Den Muslimen ist der Zugang zu ihren heiligen Stätten verwehrt, während Juden, als Touristen verkleidet, dort religiöse Zeremonien feiern.

Netanyahu habe selbst erklärt, die Unruhen rührten von dem Faktum her, dass Juden zum Al-Aksa-Heiligtum (früher Standort eines jüdischen Tempels) gehen. Malki: „Als politischer Führer sollte er dies stoppen.“

Netanyahu habe „den Status quo ante nicht respektiert“ und so die Tempelberg-Vereinbarung gebrochen. Dafür habe er sich „den schlimmsten Moment ausgesucht“, als die arabische Welt in einem Zustand der Schwäche war, sagte Malki mit Blick auf die dortigen Konflikte. „Natanyahu hat die Konfrontation zu einem unbegrenzten Krieg zwischen Juden und Muslimen auf der ganzen Welt werden lassen.“ Fazit: „Aus einem politischen Krieg ist ein religiöser Krieg geworden.“

Dennoch: „Es wäre zu früh, von einer neuen Intifada zu sprechen.“ Der Tempelberg-Konflikt habe zu einer Eskalation der Lage geführt, doch gebe es Möglichkeiten, diese zu kontrollieren. Scharf kritisierte der palästinensische Außenminister die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Reaktionen. Steinwürfe von Palästinensern dürfe die israelische Regierung nicht mit „einer Order zum Erschießen und Töten“ beantworten. „Das ist der Grund für die Unruhen.“

Malki verwies auch auf die Vermittlungsversuche des US-Außenministers John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, um die Spannungen zu lindern. Von der Effizienz des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA, Russland) hält der Minister offenkundig nicht viel. Vor 14 Jahren wurde diese Gruppe gegründet, aber erst jetzt wurde der erste Besuch in die Region beschlossen. Aber die Lage sei inzwischen so ernst, dass man alle Bemühungen willkommen heiße.

Angesprochen auf die große Frustration in der palästinensischen Bevölkerung und Untersuchungen, wonach ein großer Teil der Palästinenser nicht mehr an eine Zwei-Staaten-Lösung glaube, sagte Malki: „Wir müssen dem Volk Hoffnung geben.“ Seit dem Madrider Prozess sei ihm Frieden versprochen worden. „Wir konnten dieses Versprechen nicht erfüllen.“ 60 Prozent der Menschen seien unter 30 Jahren und unter der Besatzung geboren. „Die Weltgemeinschaft muss Hoffnung auf dauerhafte Lösungen vermitteln.“ Trotz der Frustrationen glaube die Mehrheit an eine Zwei-Staaten-Lösung. Denn Ein-Staaten-Lösung würde bedeuten: „Keine Demokratie, ein Apartheid-System, eine palästinensische Mehrheitsbevölkerung (in einem jüdischen Staat, Anm.)“

Harte Worte fand Malki für die radikal-islamische Hamas, die im palästinensischen Gazastreifen das Sagen hat. „Die Hamas will, dass es im Westjordanland brodelt.“ Hamas-Führer Ismail Haniyeh wünsche sich „Chaos und Zerstörung.“ Das werde Abbas nicht zulassen, setzte Malki dem entgegen. Die Regierung des Palästinenser-Präsidenten bringe ihr „Missfallen“ zum Ausdruck, „doch wir wollen keine Eskalation und keine Konfrontation“.

Anlass des Malki-Besuchs ist das erstmalige Hissen der palästinensischen Flagge bei den UNO-Organisationen in Wien. Wie er die Zeremonie in gerade dieser Zeit der Spannungen empfinde? Malki: „Ich habe gemischte Gefühle. Wir haben einiges erreicht und müssen weitermachen, obwohl die Situation sich so verschlechtert hat. Wir sollten vorwärts schauen.“

In New York hatte Abbas Ende September die Flaggenzeremonie vorgenommen. Palästina erhielt 2012 in der UNO den Status eines Beobachterstaates. Seit 2014 haben 130 Länder gegen den Willen der USA Palästina als Staat anerkannt, den Anfang machte Schweden. Am Montagnachmittag sollte Malki in Wien auch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zusammentreffen.

(Das Gespräch führte Hermine Schreiberhuber/APA).