Ende der Eiszeit? - Lukaschenko hofft nach Wahl auf Geste der EU

Minsk (APA/dpa) - Der autoritäre weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat alles erreicht, was er wollte. Mit einem vorläufigen Rekordergebnis von etwa 83,5 Prozent festigt der seit 1994 regierende Dauerherrscher nicht nur seine Macht für weitere 5 Jahre.

Trotz klarer Manipulationsvorwürfe von Wahlbeobachtern sendet „Europas letzter Diktator“ zugleich ein positives Signal an den Westen mit einer relativ geordneten und gewaltfreien Abstimmung. Schon kommen vom EU-Außenministertreffen die von Lukaschenko erhofften Zeichen für eine mögliche Lockerung der europäischen Sanktionen. Und auch aus westlichen Diplomatenkreisen in Minsk heißt es, jetzt gebe es ein Zeitfenster, auf die von einer schweren Wirtschaftskrise geplagte Ex-Sowjetrepublik zuzugehen.

Die EU hatte Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weißrussische Polizei bei der Wahl 2010 Demonstranten mit dem Schlagstock in die Knie gezwungen hatte. Die politische Eiszeit zwischen Minsk und Brüssel habe das Land an der Grenze zu Polen noch weiter in die Arme des „Bruderstaates“ Russland getrieben, sagen Experten.

Mit billigen Krediten und vergünstigtem Öl und Gas bindet die Rohstoffmacht Russland das Regime finanziell an sich. Die von Experten als verlässlich eingeschätzte Denkfabrik German Economic Team Belarus schätzt die Hilfe auf 7,7 Milliarden US-Dollar im Jahr (etwa 6,7 Milliarden Euro), was etwa einem Zehntel des Staatshaushalts entspricht. Alternative Geldquellen gibt es kaum. Wegen der Abhängigkeit leidet auch die weißrussische Wirtschaft unter den Folgen einer großen Krise in Russland.

Lukaschenko sieht nun den Westen am Zug: „Wir haben alles getan, was sie wollten“, sagt er. Die friedliche Abstimmung vom Sonntag gilt als letztes Puzzleteil einer Image-Kampagne des Präsidenten, um für dringend benötigte westliche Kredite und Investitionen zu werben. „Lukaschenko versteht, dass er dafür bessere Beziehungen nach Brüssel braucht“, sagt der bekannte Politologe Waleri Karbalewitsch der Deutschen Presse-Agentur. Er trifft sich lieber auf einer Holzbank im sonnigen Hinterhof eines Minsker Wohnblocks als in seinem Büro.

Mit Bedacht gewählt war der Zeitpunkt, als Lukaschenko zwei Monate vor der Wahl wie von der EU gefordert die letzten politischen Gefangenen begnadigte. Zudem nutzte Lukaschenko in der Ukraine-Krise die Gunst der Stunde, die malerische weißrussische Metropole Minsk als Schauplatz der komplexen Friedensverhandlungen zu inszenieren.

Weißrussland als Vermittler zwischen Russland und dem Westen in der schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges? Karbalewitsch vom als kritisch geltenden Institut Strategija sieht darin auch eine Chance für Weißrussland, sich vom dominanten „großen Bruder“ Russland zu emanzipieren. Lukaschenkos jüngste Absage an Moskauer Pläne für eine russische Luftwaffenbasis in Weißrussland sei so zu verstehen, erklärt der Experte. Mit Argwohn beobachtet der Kreml offene Kritik von Lukaschenko etwa an der russischen Ukraine-Politik.

Die Opposition sieht eine Lockerung der Strafmaßnahmen skeptisch. Wenn dies nur Lukaschenko nutze und nicht neue Wirtschaftspartner auf den Plan bringe, dann sei sie dagegen, sagt Tatjana Korotkewitsch. Sie galt bei der Wahl als einzige echte Oppositionskandidatin. Mit knapp fünf Prozent der Stimmen erreichte sie Platz zwei.

Wolfgang Sender, Leiter des Büros Weißrussland der CDU-nahen, deutschen Konrad Adenauer Stiftung, dämpft Hoffnungen auf einen möglichen Wandel in dem autoritären Staat. „Trotz aller strategischen Überlegungen, die man im Westen zu Weißrussland anstellen muss, kann man über die Manipulationsvorwürfe bei den Wahlen nicht hinwegsehen“, sagt er. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtet in Minsk von ernsten Defiziten bei der Stimmenauszählung. Chef-Beobachter Kent Härstedt sieht den Lukaschenko-Staat noch weit entfernt von OSZE-Standards.

Das deutliche Wahlergebnis überrascht in Minsk niemanden. Ein guter Präsident brauche 80 Prozent, hatte der Machthaber vor der Abstimmung in die Mikrofone der Staatsmedien diktiert. „Lukaschenko hat die Zahlen bestellt, und die Wahlkommission hat geliefert“, meint der Experte Karbalewitsch. „Der Literaturnobelpreis für Swetlana Alexijewitsch war viel interessanter als diese Wahl.“