Kanada wählt ein neues Parlament: Stephen Harper zum Vierten?

Ottawa (APA/dpa) - Auch in Kanada dominiert die Flüchtlingskrise derzeit die öffentliche Debatte - und damit den Wahlkampf. Das ist so gar nicht nach dem Geschmack von Premierminister Stephen Harper, der seinen vierten Wahlsieg feiern will. Jetzt scheint wieder alles offen.

Das Bild des ertrunkenen Flüchtlingskinds Aylan Kurdi erschütterte die Welt und brachte auch den Wahlkampf in Kanada komplett durcheinander. Die Familie des vor der türkischen Küste ums Leben gekommenen syrischen Buben hatte vor ihrer Flucht gehofft, in Kanada Asyl finden zu können, wo bereits eine Tante lebt. Doch dazu kam es nicht, schon der Asylantrag für Aylans Onkel war abgelehnt worden.

Der konservative Premierminister Stephen Harper geriet vor der Parlamentswahl am kommenden Montag (19. Oktober), bei der er um seine vierte Wiederwahl kämpft, wegen seiner knallharten Flüchtlingspolitik immer stärker unter Druck der Opposition. Die Aufnahme von 10.000 Syrern in drei Jahren hatte der Regierungschef im Jänner versprochen, doch gerade einmal rund tausend sind bisher im Land.

„Die Flüchtlingskrise war ein Schock für die Konservative Partei“, sagt die Politikwissenschaftlerin Melanee Thomas von der Universität Calgary. „So etwas wollten sie auf keinen Fall im Wahlkampf haben und dann hat diese Krise den Wahlkampf dominiert und da haben sie nicht gut ausgesehen, das hat ihnen geschadet.“ Die Kernwählerschaft der Konservativen werde von Harpers harter Linie bei dem Thema allerdings nicht abgeschreckt, sagt Thomas. „Hauptsächlich geht es um die Wähler, die zwischen den Konservativen und den Liberalen schwanken - und das sind ziemlich viele.“

Als Resultat ist der Wahlausgang jetzt offen wie nie zuvor. Drei Parteien werden dabei die größten Chancen vorhergesagt: Harpers Konservativen, den Liberalen unter Leitung des Sohns eines früheren Premierministers, Justin Trudeau, und der sozialdemokratischen Neuen Demokratischen Partei (NDP) von Thomas Mulcair. Eine Zeit lang lagen alle drei Kopf an Kopf bei rund 30 Prozent, in jüngsten Umfragen haben nun die Liberalen einen kleinen Vorsprung.

Eine stabile Regierungsmehrheit für eine Partei scheint ausgeschlossen. Bleiben nur Koalitionen, am wahrscheinlichsten die von Liberalen und NDP, oder eine Minderheitsregierung der Konservativen. Die gab es zwar lange, in diesem Fall haben aber beide Oppositionsparteien angekündigt, sie nicht mehr unterstützen zu wollen.

Der Konservative Harper ist seit 2006 Premierminister des eigentlich so urliberalen nordamerikanischen Landes und hat dabei zwei Wiederwahlen und zwei Minderheitsregierungen erfolgreich überstanden. Harper gilt als brillanter Stratege, aber auch als knallharter Konservativer und hat viel Kritik einstecken müssen. Er warte ab und verwalte, habe aber überhaupt keine Vision und unterdrücke zudem unter anderem die Pressefreiheit und die Wissenschaft, schrieb jüngst die „New York Times“. „Herr Harper scheint zu denken, dass es sein Job ist, Demokratie zu verhindern.“

Auch Politikwissenschaftlerin Thomas sieht die Harper-Jahre skeptisch, vor allem auch wegen seines Umgangs mit den kanadischen Provinzen. Da habe der Premierminister einen völlig anderen Zugang als seine Vorgänger gewählt. „Jetzt sehen wir eine feindliche oder gar keine Beziehung zu den Provinzen und das macht mir Sorgen.“ Bei vielen Themen, wie beispielsweise Krankenversicherung, würde Harper die Provinzen als zuständig erklären, sich völlig heraushalten und nicht dazu äußern.

Harpers Wahlkampf sei erwartbar gewesen, sagt Thomas. „Sehr kontrollierte, strategische Aussagen.“ Sein sozialdemokratischer Rivale Mulcair sei „relativ erfolgreich, aber auch extrem vorsichtig“ gewesen. Den Liberalen Trudeau hatte Harper schon vor Beginn des Wahlkampfs als völlig unfähig heruntergemacht. „Viele Kanadier hatten deshalb überhaupt keine Erwartungen an ihn und das ist eine relativ leicht zu überspringende Messlatte.“ Trudeaus Partei hat sich allerdings immer noch nicht vollständig von einem Sponsoring-Skandal erholt, der unter anderem überhöhte Provisionen an Werbeagenturen beinhaltete und zur Abwahl 2006 führte.

Wer auch immer Premierminister wird, einfach wird das Regieren nicht, sagt Politikwissenschaftlerin Thomas voraus. „Bevor es überhaupt an irgendwelche großen Vorhaben gehen kann, muss derjenige erstmal ein Budget haben und mit den Provinzen verhandeln. Und das wird schon schwierig genug.“