Flüchtlinge - Nur 13 EU-Staaten haben Liste von sicheren Drittländern

Brüssel/Wien (APA) - Derzeit haben nur 13 EU-Staaten für Asylwerber eine Liste von sicheren Drittländern. Neben Österreich und Deutschland sind dies Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Rumänien, die Slowakei und Tschechien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine gemeinsame für alle 28 Staaten geltende Liste solcher sicherer Drittländer haben.

In dieser Liste sollten demnach einheitlich die sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien sowie auch die Türkei aufgenommen werden. Die Türkei wird derzeit innerhalb der 13 EU-Staaten mit einer Liste von sicheren Drittländern nur von Bulgarien als sicheres Herkunftsland anerkannt.

Nach einer Definition der EU-Kommission ist ein sicheres Herkunftsland dort, wo „ein demokratisches System“ herrscht, das „allgemein und beständig“ sei. Ferner dürfe es „keine Verfolgung, keine Folter oder unmenschliche bzw. unwürdige Behandlung oder Bestrafung“ geben, noch „Bedrohung durch Gewalt oder bewaffnete Konflikte“. Ob diese Bedingungen für die Türkei zutreffen, ist innerhalb der EU umstritten.

Juncker betonte beim jüngsten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel, die Türkei sei als sicheres Drittland zu betrachten. Dies schließe aber nicht aus, dass nicht einzelne Bürger, die um Asyl ansuchen, ein individuelles Verfahren in der EU bekommen können.

Asylverfahren von Bürgern aus sicheren Herkunftsländern sollen in einem Eilverfahren behandelt werden, um damit auch raschere Rückführungen im Fall einer Ablehnung des Antrags gewährleisten zu können, heißt es.

Der EU-Gipfel Donnerstag und Freitag dieser Woche dürfte sich mit der Frage einer gemeinsamen Liste der sicheren Herkunftsländer befassen. Für die EU ist dabei die Türkei von entscheidender Bedeutung. Rund zwei Millionen vor allem syrische Flüchtlinge sind in Lagern in der Türkei eher notdürftig untergebracht, viele von ihnen kamen zuletzt über die Westbalkan-Route in die EU. Um diesen Flüchtlingsstrom zumindest einzudämmen, hat die EU verstärkte Finanzhilfen für Länder mit solchen Flüchtlingslagern angekündigt, damit die dort ausharrenden Schutzbedürftigen menschenwürdiger behandelt werden und der Antrieb dieser Menschen, in die EU weiter zu flüchten, reduziert wird.