EU-Abgeordnete stimmten gegen nationale Alleingänge bei GVO-Futter

Brüssel (APA) - Die EU-Abgeordneten haben einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, wonach die EU-Staaten gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel (GVO) nach der Zulassung auf ihrem Gebiet verbieten oder beschränken könnten. Der Umweltausschuss des Europaparlaments wies den Gesetzesvorschlag am Dienstag zurück.

„Eine klare Mehrheit im Ausschuss will den Binnenmarkt nicht gefährden“, sagte der Ausschussvorsitzende Giovanni La Via. „Unserer Meinung nach sollen die bestehenden Gesetze bleiben, und die Mitgliedstaaten sollen ihrer Verantwortung nachkommen und eine Entscheidung zusammen auf EU-Ebene treffen, anstatt nationale Verbote einzuführen.“

Auch die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger hatte den Vorschlag der EU-Kommission im Vorfeld als „unbrauchbar“ kritisiert. „Wenn Österreichs Nachbarländer GVO zulassen können, kann niemand mehr kontrollieren, welches Saatgut oder Futtermittel über die Grenze gebracht wird. Die Renationalisierung dieser sensiblen Frage, löst kein einziges Problem. Die EU-Kommission macht es sich zu einfach, die Verantwortung an die Mitgliedsstaaten abzuschieben.“