Flüchtlinge - Deutschland mahnt zu Eile bei EU-Gipfelbeschlüssen

Luxemburg/Brüssel (APA) - Deutschland mahnt angesichts der Flüchtlingskrise zur Eile bei bevorstehenden EU-Gipfelbeschlüssen. Der Staatsminister für Europa im deutschen Auswärtigen Amt sagte am Dienstag in Luxemburg, für einen europäischen Grenzschutz sei es nicht zu früh. „Es ist für überhaupt nichts zu früh. Die Zeit läuft“, sagte Roth. „ Wir müssen jetzt Lösungen finden.“

Dabei gebe es noch zu viele einzelstaatliche Interessen in der EU, kritisierte Roth. „Ich sehe momentan zu viele wild gewordene Hühnerhaufen, zu viele nationale Interessen“ Die EU habe sich aber schon auf ein paar wichtige Schritte verständigt. Nun müssten die Ankunftszentren in Griechenland und Italien (Hotspots) und die Verteilung von Flüchtlingen konkretisiert werden.

Die EU brauche aber noch einen dauerhaften Verteilungsschlüssel und eine Strategie zur Flucht-Ursachenbekämpfung sowie einen Dialog mit der Türkei und anderen Staaten in der Region. Wenn eine Stabilisierung der Region nicht gelinge, werden noch mehr Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen, sagte Roth. „Europa darf nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Und die Türkei ist für uns ein ganz zentraler Partner.“ Derzeit befinde sich Europa in einer Übergangsphase, „wir wissen, dass der Status quo nicht funktioniert“, so Roth.

Der deutsche Staatsminister forderte eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien, welche die wichtigsten Akteure wie die USA, Russland und die Regionalmächte mit einschließe. Die russische Militärintervention in Syrien sei „alles andere als hilfreich“ gewesen. Er hoffe, dass auch Russland zu Friedensgesprächen bereit sei, wozu sich Moskau im Beschluss des UNO-Sicherheitsrates längst verpflichtet habe.

Die EU-Außenminister bereiten am heutigen Dienstag in Luxemburg den EU-Gipfel für Donnerstag und Freitag in Brüssel vor. Wichtigstes Thema des Gipfels sei die Migrationsfrage, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders.