EU-Gipfel stellt Türkei raschere Visafreiheit in Aussicht

Brüssel (APA) - Der bevorstehende EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise soll der Türkei Visafreiheit in Aussicht stellen. Laut einem der APA vorliegenden Gipfelentwurf will die EU rasch an einem gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingsströme arbeiten. „Dies soll dazu beitragen, die Erfüllung der Visa-Liberalisierungs-Roadmap zu beschleunigen“, heißt es in dem Entwurf.

Beim Gipfel sollen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem dazu bereit erklären, „ihre politischen und finanziellen Verpflichtungen deutlich aufzustocken“. Der Gipfel mit den afrikanischen Staaten in der maltesischen Hauptstadt La Valetta Mitte November soll „konkrete operationelle Maßnahmen“ bringen und sich auf die Rückübernahme von Flüchtlingen sowie dem Ausschalten krimineller Netzwerke, der Prävention illegaler Einwanderung und „echte Bemühungen“ zur Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren.

Vom Gipfel soll außerdem der Anstoß zu einem gemeinsamen EU-Außengrenzschutz kommen. So will die EU „arbeiten in Richtung einer schrittweisen Schaffung eines integrierten Managementsystems für die Außengrenzen“.

Das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt werden, etwa durch die Bereitstellung sogenannter Rapid Border Intervention Teams in Fällen, wo die Schengen-Evaluierungen Bedarf nach raschen Aktionen zeigen. Die EU-Kommission soll rasch ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Außengrenzen vorlegen. Noch vor Jahresende soll bei Frontex eine eigene Abteilung für Abschiebungen geschaffen werden. Die EU-Staaten wollen ihre Abschiebepolitik damit verbessern.

Der Gipfel soll laut dem Entwurf „Besorgnis“ zu den russischen Angriffen auf die syrische Opposition und auf Zivilisten äußern. Demnach ist die EU in diesem Zusammenhang auch besorgt über „unbeabsichtigte Zwischenfälle, welche die Situation weiter eskalieren lassen könnten“. Die EU bleibt demnach engagiert für eine politische Lösung des Syrien-Bürgerkriegs.