Netanyahu will Palästinenserangriffe „mit allen Mitteln“ beenden

Jerusalem/Ramallah (APA/AFP) - Vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt in Israel und im Westjordanland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu angekündigt, Palästinenserangriffe „mit allen Mitteln“ zu beenden. Vor dem israelischen Parlament machte Netanyahu am Dienstag den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verantwortlich, sollte sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern.

Jerusalem erlebte nach Polizeiangaben den tödlichsten Tag seit der neuen Gewalteskalation zu Beginn des Monats. Die israelische Regierung werde noch am Dienstag „zusätzliche Maßnahmen zum harten Durchgreifen“ beschließen, sagte Netanyahu. Diese würden dann „schnellstmöglich umgesetzt“. Konkrete Angaben machte der Regierungschef nicht.

Israelische Soldaten töteten bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Palästinensern in Bethlehem im besetzten Westjordanland einen Palästinenser. Dieser hatte nach Armeeangaben gerade eine Brandbombe gegen ein Militärfahrzeug werfen wollen. Mit dem Tod des 28-jährigen Moatas Zawahra aus einem Flüchtlingslager in Bethlehem erhöhte sich die Zahl der seit Beginn des Monats getöteten Palästinenser auf fast 30. Auf israelischer Seite wurden sieben Menschen getötet.

Bei einem Angriff in einem Linienbus in einem jüdischen Viertel des arabischen Ostteils Jerusalems waren zuvor zwei Fahrgäste getötet und drei weitere verletzt worden. Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, an dem Angriff im Viertel Armon Hanatziv seien zwei Männer beteiligt gewesen. Die Polizei erschoss einen von ihnen, der andere wurde verletzt.

Wenig später raste ein Palästinenser in einem von ultraorthodoxen Juden bewohnten Viertel Westjerusalems mit einem Rammfahrzeug in eine Gruppe Wartender an einer Bushaltestelle. Dabei gab es einen Toten und einen Verletzten. Der Fahrer stieg danach aus seinem Fahrzeug und verletzte mehrere Menschen an der Bushaltestelle durch Messerstiche, bevor er selbst durch Schüsse verletzt wurde.

Kurz zuvor hatte ein Palästinenser in der Stadt Raanana nördlich von Tel Aviv einen Passanten in der Nähe einer Bushaltestelle mit einem Messer angegriffen. Umstehende stürzten sich auf den Angreifer und überwältigten ihn, bevor die Polizei eintraf. Das Opfer und der Angreifer wurden verletzt.

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Steine werfenden Palästinensern gab es im Westjordanland auch in Bet El bei Ramallah und in Kalandiya. Im Gazastreifen bewarfen etwa tausend jugendliche Palästinenser am Erez-Übergang israelische Soldaten mit Steinen und Brandflaschen. Die Palästinenser waren von ihrer Führung zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen worden.

Die Gemeinde der arabischen Israelis, die fast ein Fünftel der Bevölkerung Israels ausmacht, rief für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Tausende arabische Israelis versammelten sich in Sachnin im Norden Israels, wo sie sich mit den Palästinensern solidarisierten. Der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki warf Israel in Genf „außergerichtliche Hinrichtungen“ von Palästinensern vor.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis hatten sich zugespitzt, nachdem am 1. Oktober im israelisch besetzten Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar getötet wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas der Tat.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts muss auch in den kommenden Tagen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere in Jerusalem sowie in Ramallah und anderen großen Städten des Westjordanlands und in der Umgebung von Checkpoints gerechnet werden. Das Amt empfahl Bewegungen in Jerusalem und im Westjordanland auf ein „Minimum“ zu beschränken und von Besuchen der Jerusalemer Altstadt möglichst ganz abzusehen.