Budget: Schelling will auch 2016 strukturelles Nulldefizit halten

Wien (APA) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will auch 2016 das strukturelle Nulldefizit halten, zum dritten Mal in Folge nach 2014 und 2015. Das heurige Budget wird um rund 500 Mio. Euro korrigiert werden - bei der Bildung sowie im Innenressort sind Lücken von 300 bzw. 200 Mio. Euro zu stopfen. Dennoch soll auch 2015 das strukturelle Nulldefizit halten, sagte Schelling Dienstagabend vor Journalisten.

Für das kommende Jahr soll laut Schelling - der am Dienstag seine erste Budgetrede als Finanzminister hält - ein (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,54 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erreicht werden - und dies trotz der ab 2016 schlagend werdenden Steuerreform, die insgesamt 5,2 Mrd. Euro schwer ist. Auch in den Jahren bis 2019 ist ein strukturelles Nulldefizit vorgesehen.

Gegenfinanziert werden soll die Steuerreform bekanntlich zum Teil über eine Verwaltungsreform, in die Schelling generell große Erwartungen setzt. Der Minister sprach von einer „Verwaltungs-Kostenbremse“: Diese soll ja 2016 Einsparungen in Höhe von 500 Mio. Euro bringen. Erreicht werden soll dies v.a. über Nicht-Nachbesetzungen im Öffentlichen Dienst. Dabei soll es „über die Jahre“ um 6.000 bis 8.000 Posten gehen - ausgenommen ist der Sicherheitsbereich. Auch bei den Lohnerhöhungen will der Minister auf die Bremse steigen: „Ich glaube, dass wir einen sehr moderaten Lohnabschluss machen werden, aber Kernpunkt ist die Nachbesetzungsfrage.“ Außerdem sollen bei Förderungen quer über alle Ressorts 200 Mio. eingespart werden - wie sie dies bewerkstelligen, ist deren Sache.

Die Kosten für die Bewältigung der starken Flüchtlingsbewegungen sollen das Ziel 2016 nicht beeinträchtigen. Laut Schelling werden 0,12 Prozent aus dem strukturellen Nulldefizit als „Einmalkosten“ herausgerechnet. Damit liegt man bei 0,54 Prozent, was laut Finanzministerium als „strukturelles Nulldefizit“ durchgehen sollte. Und selbst im Fall, dass die EU-Kommission das Herausrechnen nicht akzeptiert, erwartet das Ministerium kein Probleme, da die Mitgliedsstaaten alle drei Jahre die Vorgaben leicht überschreiten dürften. Eine offizielle Bewertung des Budgets durch die EU-Kommission sollte bis spätestens Ende November vorliegen.

Den Flüchtlingsandrang bezeichnete Schelling als einen der „größten Kostentreiber“ im Jahr 2016. Die Regierung geht in ihren Berechnungen von 85.000 Flüchtlingen aus, die sich durchschnittlich in Österreich aufhalten. Insgesamt ist dafür knapp eine Mrd. Euro budgetiert: 420 Mio. Euro für die Grundversorgung, 75 Mio. für Integrationsmaßnahmen, 70 Mio. Euro sollen im Arbeitsmarktbudget umgeschichtet werden. Neben diesen insgesamt 565 Mio. Euro schweren „Erstmaßnahmen“ wird den Ländern gestattet, für die Bewältigung ihrer dementsprechenden Kosten vom innerösterreichischen Stabilitätspakt um 0,1 Prozent abzuweichen - sie dürfen also Schulden aufnehmen. Dies entspricht Mitteln in Höhe von 345 Mio. Euro.

Auswirkungen haben die Kosten für die Bewältigung des verstärkten Flüchtlingszustroms auch auf das Budget des Jahres 2015: Für das Innenressort muss eine Lücke von etwas über 200 Mio. Euro gestopft werden. Nicht alles, aber ein Teil davon ist durch den vermehrten Andrang von Flüchtlingen nach Österreich begründet.

Nachträglich angepasst werden muss auch das Bildungsbudget für das Jahr 2015 - und zwar um 300 Mio. Euro. Diese schon seit Jahren bestehende „strukturelle Lücke“ (Schelling) wird auch heuer nicht durch Einsparungen abgedeckt, sondern muss nachträglich gestopft werden. Trotz dieser nachträglichen Anpassungen soll auch im heurigen Jahr ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden - und bei 0,53 Prozent liegen. Im Jahr 2016 wird das Bildungsbudget um 86 Mio. erhöht, der Rest der Lücke müsste im kommenden Jahr aber eingespart werden, betonte Schelling. Konkrete Maßnahmen dazu wollte er nicht nennen und hofft auf das Bildungskonzept am 17. November.

Ebenfalls nachträglich budgetiert werden sollen Kosten für die Hungerhilfe, deren Aufstockung der Nationalrat kürzlich urgiert hatte. Insgesamt soll dies zwischen zehn und 20 Mio. Euro für internationale Organisationen bringen.

Neben den Ausgaben für die Flüchtlinge bezeichnete Schelling als große Kostentreiber etwa den Arbeitsmarkt und die Pensionen. Bei letzterem sagte Schelling, dass sich die Problematik „etwas verflacht“ habe, weil die Maßnahmen, die man 2014 gesetzt habe, 2016 bereits „eintaktbar“ sind. Dennoch gelte es angesichts der gestiegenen Lebenserwartung, „strukturelle Probleme“ in diesem Bereich anzugehen.

Für die Zukunft will Schelling nicht nur ein strukturelles Nulldefizit, sondern auch eines nach den Maastricht-Regeln schaffen: „“Ich glaube, man könnte 2019 den Turnaround schaffen. Dafür müssen jetzt Reformen gemacht werden, mit Tempo und Druck“, so Schelling. Und in Anspielung auf das im Jahr 2001 letztlich doch nicht geglückte schwarz-blaue Nulldefizit sagte er: „Das ist seit 1964 nicht mehr gelungen, obwohl es zwischendurch wer behauptet hat.“ Im kommenden Jahr soll das Maastricht-Defizit 1,4 Prozent des BIP betragen.