EU-Gipfel lässt Hotspots und Dublin offen

Brüssel (APA) - Der auf einen Tag verkürzte EU-Gipfel lässt in der Flüchtlingsfrage zahlreiche wesentliche Fragen offen. In EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch, bei den bis Ende November einzurichtenden Hotspots an den EU-Außengrenzen sei immer noch nicht klar, ob es sich dabei um einen Prozess oder um einen Ort handle.

Zu Dublin wiederum wurde kritisch in Richtung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angemerkt, es sei extrem gefährlich, ohne Alternativen davon zu sprechen, dass Dublin-System tot sei. Keine Einigkeit erwartet der EU-Gipfel schließlich auch in der Frage der Schutzes der EU-Außengrenzen.

Die 28 Staats- und Regierungschef würden diese Punkte zwar diskutieren, aber keine Entscheidungen fällen. Auch was die Türkei als den von der EU-Kommission zuletzt bezeichneten Schlüsselpartner bei der Flüchtlingskrise betreffe, hänge vieles von den laufenden Verhandlungen mit Ankara ab.

Eine Änderung der Frist für die Einrichtung von Hotspots - gemeint sind damit Aufnahmezentren für erstankommenden Schutzbedürftige an den EU-Außengrenzen, wobei eine klare Definition weiterhin ausständig ist - bis Ende November werde es keine geben, hieß es in Brüssel. Angesichts bisheriger Erfahrungen gebe es viele unbeantwortete Fragen. So etwa, wie reagiert werden soll, wenn Flüchtlinge sich keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollen, oder wenn sie nicht nach dem Aufteilungsschlüssel in andere EU-Länder verteilt werden wollen.

Außerdem sei ungeklärt, wie mit jenen Personen verfahren werden soll, die als nicht legitime Asylbewerber angesehen werden. Jedenfalls könnte die Hotspot-Frage auch bei einem der nachfolgenden Innenminister-Räte entschieden werden. Der EU-Gipfel habe nicht das Monopol auf Entscheidungen.

Ein Problem sind die ausständigen Finanzbeiträge der EU-Staaten zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe über das UNHCR und den Syrien-Trust Fund der EU. Die bisherigen Beiträge der Staaten seien „weit unter den Erwartungen“, sagte ein hochrangiger Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Der Gipfel soll die gemachten Zusagen bekräftigen, Fristen würden aber keine gesetzt, hieß es. Tusk drängt den Vernehmen nach darauf, dass die EU-Staaten ihre finanziellen Beiträge vor dem Mitte November geplanten Gipfel mit den afrikanischen Staaten in La Valetta machen. Dies würde die Verhandlungsposition der EU und das Gesprächsklima verbessern, sagte ein Diplomat.

Weiterer Schwerpunkt am EU-Gipfel, der nun nur mehr am Donnerstag und nicht wie ursprünglich geplant auch am Freitag stattfindet, werde die Frage des Briten-Referendums über einen Verbleib oder einen Austritt aus der Union sein. Dabei gebe es drei Hauptredner - neben Premier David Cameron noch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In EU-Ratskreisen wurde auf den guten Willen aller Staaten verwiesen, einen konstruktiven Prozess zu starten. Cameron will Änderungen im Verhältnis zur EU und mehr Kompetenzen für sein Land. Gleichzeitig wurde erklärt, dass dieses Thema neuerlich beim Dezember-Gipfel beraten und möglicherweise dann eine Entscheidung getroffen wird.