Britisches EU-Referendum: London will von Tusk stärkere Führung

Brüssel (APA) - Für Großbritannien ist der EU-Gipfel im Dezember wesentlich in der Frage des weiteren Vorgehens des britischen Referendums über den Verbleib der Insel in der Europäischen Union. In EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch in Brüssel, EU-Ratspräsident Donald Tusk solle eine stärkere Führung in dem Prozess übernehmen.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche werde das Thema zwar beraten, Entscheidungen gebe es aber keine. Auch der britische Premier David Cameron werde erst dann über den Zeitplan genauere Auskünfte geben können, wenn es beim Inhalt der von ihm von der EU verlangten Reformen Fortschritte gebe. Jedenfalls sei der Dezember-Gipfel der Augenblick einer ernsthaften Diskussion, hieß es in Ratskreisen. Es habe jedenfalls bisher schon Fortschritte in den Gesprächen zwischen London und der EU gegeben.

Cameron verlangt von der EU grundlegende Reformen, unter anderem zur Einschränkung von Sozialleistungen für Einwanderer. Außerdem will er London die Möglichkeit zusichern lassen, sich aus einer weitergehenden politischen Integration der Union auszuklammern. Wichtig sei vor allem die Unabhängigkeit Großbritanniens.

Möglicherweise soll das Referendum schon 2016 stattfinden. Schon vor Beginn des Gipfels wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Cameron zusammentreffen.