Solidarnetz Salzburg zu Landesbudget: Kein Nulldefizit um jeden Preis

Salzburg (APA) - Das im Juni 2014 gegründete Salzburger Solidarnetz Bildung, Kultur und Soziales hat am Mittwoch an die Landesregierung appelliert, trotz der angespannten Budgetsituation im Land nicht um jeden Preis am angekündigten Ziel Nulldefizit festzuhalten. Viel wichtiger für den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien bedarfsgerechte Förderungen - etwa im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut.

„Jede soziale Investition nützt nicht nur den Betroffenen, sondern hat hohe Umweg-Rentabilität. Jeder Euro kommt mehrfach zurück. Wird jetzt nicht investiert, werden sich die Kosten in zehn bis zwanzig Jahren verdoppeln“, warnte Robert Buggler von der Salzburger Armutskonferenz bei einer Pressekonferenz. „Wir führen aber österreichweit ein Rückzugsgefecht. Die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden werden knapper. Natürlich muss gespart werden. Aber wir verlieren die große Dimension aus den Augen. Es redet heute niemand mehr von der Umverteilung von den Reichen, von Vermögenssteuern.“

72.000 Menschen lebten im Jahr 2013 laut der letzten Armutserhebung in Salzburg unter der Armutsgrenze, dazu kommen weitere 10.000 Menschen, die in den vergangenen Jahren als armutsgefährdet galten. In Summe sind das 16 Prozent aller Salzburger. „Armut ist damit weit von einem Randphänomen entfernt“, sagte Buggler. „Und die Tendenz steigt weiter nach oben. Aktuelle Erhebungen, Arbeitslosenzahlen und Daten aus der Mindestsicherung lassen das plausibel erscheinen.“

Die Bilanz des Solidarnetzes über die Arbeit der Landesregierung kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode fiel durchaus auch positiv aus. Erstmals finde sich im Regierungsübereinkommen von 2013 ein klares Bekenntnis zur Armutsbekämpfung. Es wurde ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet, Wohnangebote für Menschen mit Behinderung erhöht, fast alle Kulturagenden in einer Hand vereint. Auch in die Umsetzung des Kulturleitbildes und die Reform der Kulturberichtlegung sei zuletzt Bewegung gekommen. Zugleich wurde das Sozialbudget erhöht, was jedoch primär einer höheren Zahl von Rechtsansprüchen, etwa bei der Mindestsicherung, geschuldet sei. „Es ist einiges passiert, aber vieles ist noch offen“, resümierte Buggler.

Reformen in der Mindestsicherung würden noch genauso fehlen, wie eine Gesamtstrategie gegen die Wohnungslosigkeit. Ein neues Gesetz für Menschen mit Behinderung sei noch ausständig, die Situation am Arbeitsmarkt zunehmend angespannt. „Im ersten Halbjahr 2015 waren fast 16.000 Salzburger arbeitslos, weitere 3.000 in Schulungen. Es besteht die Gefahr, dass Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen zurückgefahren werden und noch mehr Menschen dauerhaft in der Arbeitslosigkeit festsitzen“, sagte Peter Ruhmannseder von der Plattform Sozialökonomische Betriebe, Kurseinrichtungen und Beratungsstellen. Er forderte die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich stark zu machen.

Für einen Paradigmenwechsel in der Förderpolitik sprach sich auch Nicole Slupetzky von der Arge Salzburger Erwachsenenbildung aus: „Wir müssen weg von der Projektförderung hin zu einer Strukturförderung. Nur so kann nachhaltig erfahrenes Personal Fachwissen entwickeln.“ Allerdings würden sich die Zuschüsse im Bereich Erwachsenenbildung heute auf dem Niveau der 90er-Jahre befinden. „Dabei sind die Herausforderungen deutlich gewachsen.“