Budget: Nachtrags-Mittel für „strukturelle Lücke“ bei Bildung

Wien (APA) - Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) muss im laufenden Budgetjahr doch keine 340 Mio. Euro einsparen. Sie erhält - allerdings nur für 2015 - eine „nachträgliche Anpassung“ des Budgets in Höhe von rund 300 Mio. Euro zur Deckung der mittlerweile auch von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) so bezeichneten „strukturellen Lücke“ im Bildungsbudget.

Für das kommende Jahr sieht das Budget ein Wachstum von rund 106 Mio. Euro für das Bildungsbudget auf insgesamt 8,1 Mrd. Euro vor. Mit diesem Plus muss vor allem die von der BIG 2014 gewährte Mietenstundung für die Schulgebäude finanziert werden. Für die restliche Abdeckung der auch 2016 wieder aufklaffenden „strukturelle Lücke“ müssen Einsparungen gefunden werden. Erste Chance dafür sind die Ergebnisse der für 17. November angekündigten Bildungsreform. Alternative: Ein erneutes Hoffen auf eine nachträgliche Budgetanpassung auch für 2016.

Der „strukturelle Fehlbetrag“ setzt sich laut Bildungsministerium unter anderem durch „zu niedrigen Ausgleich der Gehaltserhöhungen in vergangenen Jahren“ sowie einen „Überzug der Länder“ bei den Lehrerposten zusammen. Für 2015 sei durch die zusätzlich gewährten rund 300 Mio. Euro der „Mehrbedarf abgedeckt“, hieß es auf APA-Anfrage. „Heute ist ein positiver Tag für unser Bildungssystem. Wir haben uns in der Bundesregierung auf die Bewältigung der strukturellen Lücke im Bildungsbudget geeinigt.“ Für 2016 sei vorerst durch das Plus von 106 Mio. allerdings nur ein Teil dieser nötigen zusätzlichen Mittel gesichert. „So wie jedes Jahr wird es auch im nächsten Jahr wieder Gespräche geben.“

Als „wichtigste Vorhaben“ nennt der Budgetbericht den weiteren Ausbau der schulischen Tagesbetreuung sowie der Neuen Mittelschule (NMS). Für zusätzliche Plätze in ganztägigen Schulformen stehen 2016 wieder wie im Regierungsprogramm vorgesehen 160 Mio. Euro zur Verfügung. Der NMS-Ausbau läuft noch bis 2018 - dann sind alle Hauptschulen auf NMS umgestellt. Die NMS-Mehrkosten ergeben sich aus den zusätzlichen Lehrerstellen, die für die doppelte Pädagogen-Besetzung von sechs Wochenstunden benötigt werden.

Bei den politischen Schwerpunkten der Bundesregierung im Budget 2016 wird der Wissenschaftsbereich als „deutlicher Investitionsschwerpunkt“ an erster Stelle genannt. In den Budgetdetails finden sich dann keine Überraschungen: Den Universitäten stehen in der Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 mehr als neun Mrd. Euro zur Verfügung, um 615 Mio. Euro mehr als in der vorhergehenden Periode. Im Budget 2016 steigen dadurch die Mittel für die Unis um 160 Mio. Euro auf 3,24 Mrd. Euro.

Von der Budgeterhöhung für die Unis in den Jahren 2016-2018 fließen rund 300 Mio. Euro in die sogenannten Hochschulraum-Strukturmittel. Diese betragen damit in diesem Zeitraum 750 Mio. Euro und werden leistungsorientiert nach Indikatoren vergeben. Das stärkste Gewicht wird dabei auf den Indikator „Anzahl der prüfungsaktiven Studien“ an der jeweiligen Universität gelegt, „sodass das Instrument der Hochschulraum-Strukturmittel als wesentlicher Schritt hin zu einer Studienplatzfinanzierung zu sehen ist“, heißt es Budgetbericht.

Auch die Fachhochschulen bekommen gegenüber dem Voranschlag 2015 ein Plus von 16,7 Mio. Euro, die Aufwendungen dafür betragen im kommenden Jahr 281,6 Mio. Euro. Damit sollen die vom Bund geförderten Studienplätze ausgebaut und die Fördersätze erhöht werden.

Für die Finanzierung der Forschungseinrichtungen im Bereich der Grundlagenforschung wie Wissenschaftsfonds FWF, Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Institute of Science and Technology (IST) Austria stehen 2016 laut Budgetbericht 389,6 Mio. Euro zur Verfügung, die drei genannten Einrichtungen werden dabei als „Auszahlungsschwerpunkte“ genannt.

Im Detail bieten die Budgethefte aber kaum aufschlussreiche Information, wie das Beispiel FWF zeigt: Im Teilheft für die „Untergliederung 31 - Wissenschaft und Forschung“ wird für den FWF ein Budget von in Summe 180,5 Mio. Euro genannt. Das Budgetbeilageheft für Forschung und Entwicklung (F&E) nennt bei den forschungswirksamen Auszahlungen für den FWF die Summe von 184,2 Mio. Euro (gegenüber 203,7 im Jahr 2015). Im Wissenschaftsministerium erklärte man auf Anfrage der APA, dass der FWF im kommenden Jahr 204,5 Mio. Euro erhält, die Differenz zu der im Budget ausgewiesenen Zahl werde aus „zweckgewidmeten Rücklagen noch nicht abgerufener Mittel“ bestritten.