Steinmeier übt harsche Kritik an Veto-Politik im UNO-Sicherheitsrat

New York/Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Politik der Veto-Mächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scharf kritisiert und eine Reform des höchsten UN-Gremiums gefordert. Es könne nicht sein, dass die Weltgemeinschaft wegen dem Vetorecht immer wieder bei gröbsten Verstößen gegen die Menschlichkeit untätig bleiben müsse, so Steinmeier am Mittwoch im Bundestag.

Vor allem Russland, China und die USA machen von ihrem Veto-Recht bei Entscheidungen über Entwicklungen etwa im Nahen Osten Gebrauch. Auch Kanzlerin Angela Merkel pocht auf eine Reform des Sicherheitsrats und fordert einen ständigen Sitz Deutschlands in dem Gremium. Deutschland strebt dies gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien an. Die sogenannte G4-Gruppe kritisiert seit langem, dass der Sicherheitsrat seine Aufgaben nicht mehr erfülle. Bisher haben dort nur die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges - die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - einen ständigen Sitz mit Veto-Recht. Dazu kommen jeweils zehn nicht-ständige Mitglieder, die alle zwei Jahre wechseln.

~ WEB http://www.un.org/en/

http://www.un.org/en/sc/ ~ APA335 2015-10-14/14:12