Budget - Opposition enttäuscht von Schellings Rede

Wien (APA) - Nicht begeistert von der ersten Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch ist die Opposition. Die Grünen fanden sie enttäuschend, die FPÖ sah ein „Budget im Blindflug“ und die NEOS orteten nur Schlagworte. SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha befürchtete, dass mit Reformen Kürzungen und Belastungen gemeint sind.

FPÖ-Mandatar Roman Haider verwies in einer Aussendung darauf, dass „die budgetären Auswirkungen des enormen Migrantenansturms“ bisher nicht absehbar seien. „Aber auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist bisher unklar“, zumindest die angepeilten Mehreinnahmen durch die Registrierkassenpflicht erscheinen Haider „mehr als fragwürdig“. „Was mir vollständig abgeht, sind Maßnahmen zur Struktur- und Verwaltungsreform, die die Staatsausgaben endlich nachhaltig verringern.“

„Die heutige Budgetrede des Finanzministers war leider enttäuschend und weitgehend inhaltsleer“, meinte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. „Besonders ernüchternd waren die unzähligen Ankündigungen wie etwa Bildungsreform, Arbeitsmarktreform oder Föderalismusreform, die in allen Budgetreden der letzten Jahre zu finden waren und noch immer der Umsetzung harren.“ Kritik übte sie auch an der „skandalös niedrigen Dotierung“ der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Bildungssprecher Harald Walser ist das Plus von 106 Mio. Euro für das Bildungsressort zu wenig - „das Aushungern des Bildungsbereichs geht weiter“.

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz vermisste mehr Aufmerksamkeit für den Bildungsbereich. Er attestierte Schelling zwar guten Willen, „er wird aber von zwei ermatteten Parteien in Geiselhaft genommen, deren Handeln von Interessensvertretungen und Landeshauptleuten gelenkt wird“. Mehr als Schlagworte seien nicht zu hören gewesen, „so ist nach wie vor nicht klar, wo die Gegenfinanzierung zur Tarifreform herkommen soll“.

SPÖ-Seniorenvertreter Blecha bekannte sich zwar zu weiterem Reformbedarf, befürchtete aber Leistungskürzungen in den Bereichen Pensionen, Pflege und Gesundheit. „Der Pensionistenverband wird hier erbitterten Widerstand leisten“, kündigte er an, „lassen wir uns doch nicht vom Finanzminister einreden, die Pensionen seien schuld an der Finanzmisere“.

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel hielt zur Budgetrede fest, dass die Länder reformfreudig und keine Blockierer seien.