Flüchtlinge - „Pegida und AfD stehen und fallen mit Asyldebatte“

Berlin (APA) - „Wenn man nur sagt, das sind die Bösen, wird man nichts erreichen. Man wird die Menschen nur zurückgewinnen, wenn man sagt: Wir hören auf eure Sorgen.“ Das sagte der auf rechte Bewegungen spezialisierte deutsche Politikwissenschaftler Timo Lochocki heute, Mittwoch, vor ausländischen Journalisten in Berlin.

Anlass ist der 19. Oktober, an dem vor einem Jahr die fremdenfeindliche Bewegung Pegida erstmals in Dresden demonstriert hatte. Die Zukunft der Bewegung und der rechtspopulistischen Partei AfD betreffend sagte Lochocki: „Alles steht und fällt in Deutschland mit der Asyldebatte.“ Er sieht zwei Beweggründe, warum sich Menschen in diesen rechten Strömungen versammeln: Zum einen werde eine konservative Politik vermisst, die einen befürchteten „Ausverkauf“ des Landes verhindere. Zum anderen würden sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. „Zusammengefasst: Es gibt einen Kontrollverlust über den Alltag.“

Der Wissenschafter, der derzeit Transatlantic Fellow beim Europe Program des German Marshall Fund ist, sieht zwei Gruppen, die an den Pegida-Kundgebungen teilnehmen: „Konservative, die man noch zurückgewinnen kann und Leute, die den Verfassungskonsens schon verlassen haben.“ Über die weitere Existenz der Bewegung werde entscheiden, wie sehr es den konservativen Unionsparteien CDU und CSU gelingen werde, einen Keil zwischen die beiden Teile zu treiben und erstere zurückzuholen ins eigene Lager. „Die Bürger wollen hören: Wir nehmen eure Sorgen wahr und setzen sie in Politik um“, sagte Lochocki.

Nach anfänglichem Zulauf zu den montags stattfindenden Demonstrationen in Dresden hatte es im Frühjahr und Sommer dieses Jahres ausgesehen, als würde Pegida bald Geschichte sein, „weil die CSU mit einer klaren Haltung in der Euro-Krise Wähler zurückgewonnen hat“, so Lochocki. „Das ist passe, jetzt vertritt das konservative Lager eine Haltung, die in anderen Ländern die Grünen vertreten.“

Gleichzeitig wollte der Wissenschafter nicht von einer Radikalisierung von Pegida sprechen: „Dieser Verein ist sich treu geblieben, aber es stoßen mehr Leute dazu, die den Verfassungskonsens hinter sich lassen.“ Kurzfristig sei das Medienecho Garant dafür, dass Pegida in der Öffentlichkeit Gehör finde. Langfristig sei es aber „hochgefährlich, sich mit dem rechten Rand gemein zu machen“.

Denn es herrsche in den Qualitätsmedien Konsens darüber, nicht über rechtsextremes Agieren zu berichten. Die rechtsextremen Republikaner seien in den 90er Jahren verschwunden, als deren Chef Schönhuber in einem Interview das Existenzrecht Israels in Frage gestellt habe. „Und damit war ?s zu Ende“, sagte Lochocki.

Seiner Meinung nach werde sich die Bewegung selbst „entzaubern“, wenn sie zu weit nach rechts rücke. „Dann heißt die Titelschlagzeile: Verfassungsschutz beobachtet. Dann ist das Spiel mit einem Schlag aus.“ Für Lochocki seien nicht die Neonazis unter den Teilnehmern das zentrale Problem, wenngleich sie „hochbedrohlich“ wären, „sondern die Leute, die zuschauen und das akzeptieren. Das ist die deutsche Mittelschicht.“

20 bis 30 Prozent der Bundesbürger hätten den Eindruck, dass die Politik den Kontakt zu den Bürgern verloren habe. Deshalb sei Pegida kein Frühwarnsignal, sondern eine verspätete Stimmung in der Bevölkerung, „die wir schon seit Wochen und Monaten kennen“. Mitverantwortlich sei, dass die deutsche Bundesregierung keine vollständig durchdachte Kommunikationspolitik auf den Tisch gelegt habe. Würden die Flüchtlingszahlen nächstes Jahr sinken, könnte man auf schärfere Bestimmungen verweisen: „Das sähe aus wie ein Rechtsruck, wäre aber ein Linksruck in der Politik. Kanada ist jahrelang so gefahren“, sagte der Wissenschafter.

Merkels Aussage „Wir schaffen das“ habe keinen Einfluss auf Pegida gehabt, erst als Zweifel daran aus dem Regierungslager gekommen seien, hätten diese in der Bewegung gegriffen. „Es müssen erst konservative Pflöcke eingehauen werden, dass sie sich in den rechtspopulistischen Bewegungen auswirken“, sagte Lochocki. Im Gespräch mit Pegida-Teilnehmern habe er jahrzehntelange Frustration festgestellt. Noch gebe es aber einen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung für die Regierenden: Während die Beliebtheit der Kanzlerin abnehme, steige sie bei anderen Kabinettsmitgliedern.

Ob Pegida und AfD an Einfluss gewinnen können, werde sich zeigen, er glaube es im Moment nicht, sagte Timo Lochocki. „Es wird einen konservativen Ruck geben, der schon geplant war, aber mit Pegida nichts zu tun hat.“ Für demokratiepolitisch gefährlich hält er hingegen die Entfremdung der Bürger nicht nur von der Regierung, sondern vom demokratischen System insgesamt.