Flüchtlinge - Deutscher Vizekanzler bleibt bei Nein zu Transitzonen

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel lehnt die von den Konservativen geforderten Transitzonen für Flüchtlinge weiter ab. Eine Prüfung der Bleibeperspektive in Deutschland in einer solchen Transitzone setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen werde. „Und das werden wir ganz sicher nicht machen“, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Berlin.

Derzeit kämen täglich wieder zwischen 6000 und 7000 Menschen. Diese würden dann - sollte es Transitzonen geben - in riesigen Einrichtungen mindestens 48 Stunden formal in Haft genommen. „Ich glaube, dass das rechtlich nicht geht, aber dass das auch zu Zuständen führt, die wir in Deutschland nicht haben wollen.“

Richtig sei aber, dass stärker kontrolliert werden müsse, wer nach Deutschland komme. Auch müsse darüber geredet werden, wie diejenigen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, schneller zur Rückkehr bewegt werden können. Abschiebehemmnisse müssten geprüft werden.

Gabriel sprach sich dafür aus, dass nach dem Bund auch die Länder die Zahl der Polizisten aufstocken. Das Problem sei die dreijährige Ausbildung. Im Bund werde derzeit eine Idee des Innenministers diskutiert, die Ausbildungszeit auf zwei Jahre zu verringern. Die Polizei müsse insgesamt besser ausgestattet werden.