Nationalrat: NEOS-Dringliche 3 - Haubner klar gegen 6. Urlaubswoche

Wien (APA) - VP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner hat bei der Debatte der „Dringlichen Anfrage“ der NEOS in Sachen Arbeitsmarkt Wünschen des Koalitionspartners neuerlich eine Absage erteilt. Ein klares Nein komme sowohl zur sechsten Urlaubswoche als auch zu einer Arbeitszeit-Verkürzung: „Bitte überfordern sie die Betriebe nicht.“

Was es aus Sicht Haubners bräuchte, wäre eine Aufbruchstimmung, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Freilich meldete auch der VP-Mandatar dabei Wünsche an, zum Beispiel den, den Handwerker-Bonus fortzuführen.

Dringlich wäre aus Sicht des Freiheitlichen Axel Kassegger, die Lohnnebenkosten zu senken. Dies wäre etwa anlässlich des Arbeitsmarkt-Gipfels möglich, den die Regierung seit Monaten ankündige und der schon längst hätte stattfinden müssen.

Kritik übte Kassegger an der Regierung auch, weil sie auf den Zustrom auf den Arbeitsmarkt nur mit Nichtstun reagiere. Denn die Wirtschaft schaffe zwar Arbeitsplätze, das werde aber überkompensiert durch den Zuzug zunächst aus Osteuropa und nun durch die „Flüchtlingsbewegung“ aus dem arabischen Raum.

Belastungen für die Unternehmer wurden auch vom Team Stronach als „undenkbar“ abgelehnt. Darüber könne man gerade jetzt in der Phase einer stagnierenden Wirtschaft und steigenden Arbeitslosigkeit nicht einmal nachdenken, meinte Mandatarin Waltraud Dietrich. Ebenso wie Kassegger verlangte sie, „endlich“ die Lohnnebenkosten zu senken. Sonst drohe der Abgang weiterer Arbeitsplätze.

Scharfe Kritik an der Regierung kam ein zweites Mal von den NEOS. Gastronom Sepp Schellhorn meinte, die dramatische Entwicklung sei hausgemacht. Und Forderungen wie sechste Urlaubswoche oder Bonus/Malus-System (im Pensionssystem) hätten noch keinen neuen Arbeitsplatz geschaffen. Angestrebt wird von Schellhorn vielmehr ein Jahresarbeitsmodell für Tourismus-Beschäftigte. Dazu verlangt er die Möglichkeit flexiblerer Arbeitszeiten.

Dafür hat Grünen-Abgeordnete Birgit Schatz sogar gewisses Verständnis. Mehr Flexibilität könne aber nicht bedeuten, dass es nur ständig mehr Belastung bei immer weniger Geld gebe. Was es jedenfalls brauche, sei mehr Geld - nämlich mindestens 500 Millionen, um Arbeitslosen eine ordentliche Perspektive zu geben und Arbeitsplätze zu ermöglichen, von denen man leben könne.

Auch Schatz hat für entsprechende Beschlüsse einen Arbeitsmarkt-Gipfel im Auge. Dass dieser noch nicht stattgefunden hat, verteidigte SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch. Lieber einen Gipfel mit Lösungen am Tisch als nur einen mit Ankündigungen, lautete sein Credo. Zudem sei es natürlich nicht einfach gewesen, in einem Wahljahr heiße Eisen zu verhandeln.

Dass die Arbeitnehmer-Vertreter bei ihren Wunschthemen nicht locker lassen werden, machte der Vorsitzende der Bau/Holz-Gewerkschaft auch klar. Es gebe mehr Menschen im Land als Jobs. Daher müssten Themen wie sechste Urlaubswoche, mehr Freizeitoptionen und kürzere Arbeitszeiten auf der Tagesordnung bleiben. Einen früheren Zugang von Asylwerbern auf den Arbeitsmarkt lehnte Muchitsch dezidiert ab.